IHS-Leiter Martin Kocher
APA/Herbert Pfarrhofer
„Pressestunde“

IHS-Chef hält Steuerreform für machbar

Die ÖVP-Grüne-Regierung plant eine Steuerreform mit Entlastungen im Ausmaß von rund vier Milliarden Euro. In Sachen Gegenfinanzierung zeigt sich der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, optimistisch: Er glaubt, dass die Steuerpläne im Einkommenssteuerbereich bei Einsparungen und strengem Budgetvollzug umsetzbar seien, verweist aber auch darauf, dass noch viel von der wirtschaftlichen Entwicklung abhänge.

Die erste Etappe der Steuerreform im kommenden Jahr, die Absenkung des Steuertarifs in der untersten Stufe von 25 auf 20 Prozent, scheint laut Kocher „weitgehend gegenfinanziert zu sein“. Der Überschuss werde dafür voraussichtlich ausreichen, je nachdem wie sich auch die Konjunktur entwickelt.

Mehr Unsicherheit gebe es beim nächsten Schritt, in dem die zwei nächsthöheren Stufen von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent reduziert werden soll. Dieser koste etwas mehr, nämlich rund zwei Milliarden Euro. „Da muss es erst eine Gegenfinanzierung geben. Dies hängt noch stärker von der Konjunktur ab, denn wir reden von 2022 und 2023, wo sie vollwirksam wird. Bis dahin gibt es noch Unsicherheit, wie sich die Wirtschaft entwickelt.“

Grafik zeigt Daten zur angestrebten Steuerreform
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Bundesregierung

„Braucht einiges an Masse“

Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent werde ebenfalls etwa 1,5 Milliarden Euro kosten. „Man braucht für die Gesamtfinanzierung also einiges an Masse“, so Kocher. Für diese erfordere es Gegenfinanzierung oder stärkere Einsparungen. Die dafür notwendigen Sparpläne müssten bald, spätestens nächstes Jahr gesetzt sein. Noch gebe es trotz des schwächeren Wachstums einen gewissen Spielraum – unter anderem durch die steigende Beschäftigung, die höheren Steuereinnahmen und die Niedrigzinsen.

Kocher zu den Steuerplänen der Regierung

Kocher hält die türkis-grünen Steuerpläne für machbar, verweist aber auf Unsicherheit in der wirtschaftlichen Entwicklung.

„Ich glaube, dass sich diese Steuerpläne gerade im Einkommenssteuerbereich mit den jetzigen Voraussetzungen bei einem strengen Budgetvollzug, bei kleineren Einsparungen und Gegenfinanzierungen ausgehen wird.“ Eine Abgabenquote von 40 Prozent werde damit aber nicht zu erreichen sein. „Man hat es sich als Ziel vorgenommen, da ist man noch um einiges entfernt“, so Kocher in Replik auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Wirtschaftsforschungsinstituten zu pessimistische Prognosen angelastet hatte.

Die Regierung hatte vergangene Woche betont, die Steuerreform durch „Sparen im System, sparsamen Umgang mit Steuergeld, einen strengen Budgetvollzug, mehr Steuergerechtigkeit im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung und der Digitalwirtschaft sowie die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über eine Million Euro“ finanzieren zu wollen.

Anpassung an älter werdende Gesellschaft

Kocher betonte, dass es im Zuge der Steuerentlastung auch Strukturreformen brauche, auch auf Ausgabenseite. So gelte es etwa, sich auf demografische Entwicklungen wie eine immer älter werdende Gesellschaft einzustellen und Pflege- und Pensionssystem entsprechend anzupassen, und auch den Arbeitsmarkt auf das immer geringer werdende Angebot an Fachkräften vorzubereiten. Ebenfalls spricht sich Kocher für eine stärkere Entbürokratisierung aus.

Bei der Pensionsreform forderte er „Anpassungen“, wenn auch keine „grundlegende Neuausrichtung“. So müsse das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden, langfristig möglicherweise auch das gesetzliche. „Wenn man sagt, in fünf bis zehn Jahren gibt es eine Erhöhung auf 66 Jahre, wäre das nicht das Schlimmste der Welt“, sagte Kocher. Die Ausweitung der Hacklerregelung, die kurz vor der Wahl beschlossen wurde, hält er nicht für sinnvoll.

Pendlerpauschale „abschmelzen und ökologisieren“

Auch die ökosoziale Komponente sei bei der Strukturanpassung von großer Relevanz. In Zusammenhang mit der Steuerreform sollte die Pendlerpauschale seiner Ansicht nach „abgeschmolzen und ökologisiert“ werden. Die Pauschale ganz abzuschaffen wäre politisch aber wohl nicht umsetzbar. Grundsätzlich spricht sich Kocher dafür aus, Verhaltensänderungen im ökologischen Bereich durch Anreize voranzutreiben. Die Bereitschaft und Bewusstsein seien da, es fehle aber oft noch am „finalen Stoß in die richtige Richtung“.

Maßnahmen zur Ökologisierung

Bei der Ökologisierung gehe es unter anderem darum, Verhaltensweisen positiv zu beeinflussen.

Das geplante 1-2-3-Ticket für mehrere Bundesländer sei eine begrüßenswerte Initiative. Dieses müsse aber gut vorbereitet sein: „Es würde nichts bringen, wenn man so ein Ticket hat und dann alle Züge voll sind. Wenn dann alle enttäuscht sind, geht das in die falsche Richtung.“ Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelte es, an „klugen Lösungen“ zu arbeiten, weil ein vollständiger Ausbau des öffentlichen Verkehrs „in den letzten Ort“ nie rentabel sei.

Bei der geplanten Einführung einer CO2-Steuer müsse man berücksichtigen, dass große Unternehmen und CO2-Emittenten wie die voestalpine schon im europäischen Zertifikatehandel seien und diese nicht doppelt belastet werden, so Kocher. Idealerweise sollte eine Tonne CO2 in allen Sektoren – Verkehr, Industrie oder auch Speisen und Getränke – gleich viel kosten. Für Unternehmen im internationalen Wettbewerb werde man auch Ausnahmen machen müssen. Bei den Treibstoffpreisen gehe es weniger um kurzfristige Auswirkungen, sondern mehr um langfristige Effekte und um Investitionsentscheidungen.