Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft heute in Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Themen werden die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen – etwa die Transitproblematik – sein.
Morgen wird Kurz auch mit Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammenkommen. „Deutschland ist unser größtes Nachbarland, unser wichtigster Handelspartner und ein bedeutender EU-Mitgliedsstaat“, ließ Kurz im Vorfeld über sein Büro wissen. „Daher ist ein möglichst enger und regelmäßiger Kontakt mit Deutschland für uns von großer Bedeutung.“
Abstimmung zu EU-Budget
Deutschland sei zudem wie Österreich ein EU-Nettozahler. „Daher müssen wir uns vor dem anstehenden Sondertreffen des Europäischen Rates zum neuen EU-Budget eng abstimmen.“ Die Fronten im Streit über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein, eine Gruppe von Nettozahlerstaaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen.