Eigentlich vertrauliche Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Casinos-Affäre empören die Opposition. Kurz hatte laut einem Bericht des „Falter“ in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet.
Gefallen seien die Aussagen des Bundeskanzlers in einem „off records“ (also nicht zur Zitierung freigegebenen) Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP. Kurz habe die WKStA dabei als Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele, bezeichnet. Der „Falter“, der bei dem Termin selbst nicht dabei war, machte die Aussagen nun in einem Leitartikel unter Berufung auf anwesende Journalisten öffentlich.
Kein Kommentar des Kanzlers
Kurz beschwerte sich demnach insbesondere über das Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in der Casino-Affäre. Der Bundeskanzler wollte zur Berichterstattung über das Hintergrundgespräch heute keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher sagte auf APA-Anfrage, es sei das gute Recht eines Journalisten, in einem Leitartikel seine freie Meinung zu äußern. „Und dies wird von uns nicht weiter kommentiert.“
Zur Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich der Bundeskanzler am vergangenen Samstag im ORF-Radio ausführlich geäußert. In dem Interview hatte Kurz diesbezüglich auf die Zuständigkeit von Justizministerin Alma Zadic verwiesen. Offene Kritik an der Anklagebehörde übte er nicht – Audio dazu in oe1.ORF.at.
SPÖ fordert Entschuldigung
Empört über die Aussagen des Kanzlers zeigte sich die SPÖ. Deren Fraktionsvorsitzender im Casinos-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fordert Kurz auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Der Justiz parteipolitische Motive zu unterstellen sei „unfassbar“. Außerdem habe es in den letzten zwölf Jahren ausschließlich „schwarze Justizminister gegeben“. „Wenn der Rechtsstaat derartig diskreditiert, angepatzt und verleumdet wird, ist das eine besonders gefährliche Form des Populismus“, so Krainer.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper warf Kurz ein „brandgefährliches Verhalten“ vor: „Die Korruptionsjäger, die ‚Ibiza‘ aufklären, sollen systematisch in der Öffentlichkeit diskreditiert und in ihrer Arbeit behindert werden.“
Zadic stellt sich hinter WKStA
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellte sich heute unterdessen hinter die WKStA. Die kolportierten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten, sagte Zadic im Gespräch mit der APA. Sie wisse jedoch, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittle.
„Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen durfte, bestätigen mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet“, so Zadic. Außerdem erinnerte sie daran, dass ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm die „Stärkung der Korruptionsbekämpfung“ vereinbart haben. Es gelte, die unabhängige Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte zu stärken und vermeidbare Berichtspflichten zu reduzieren.
Staatsanwälte: „Angriff auf Rechtsstaat“
Die Vereinigung der Staatsanwälte sprach von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“. Den Vorwurf einseitiger Ermittlungen gegen die ÖVP wies Präsidentin Cornelia Koller im Gespräch mit der APA zurück und nennt als Beispiel die Anklagen gegen SPÖ-Politiker in der Salzburger Finanzaffäre.
„Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar“, so Koller. Den Beschuldigten in der Casinos-Affäre stehe es frei, Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zu ergreifen: „Wenn jemand der Meinung ist, dass Ermittlungen zu Unrecht geführt werden, dann ist der Rechtsweg zu beschreiten.“
Die WKStA führe eine Vielzahl an Verfahren, und wenn ein Sachverhalt an Staatsanwälte herangetragen werde, dann werde eben ermittelt, so Koller. Sie forderte von Kurz nun ein Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung. „Wie ernst er es mit einer funktionierenden Justiz meint, werden die Budgetverhandlungen zeigen.“