Angesichts der seit Jahresbeginn zunehmenden Zahl von Migrantenankünften in Süditalien will die Regierung in Rom Druck auf die EU-Partner für mehr Kontrollen der im Mittelmeer bei Rettungsaktionen im Einsatz stehenden Hilfsorganisationen ausüben. Das berichtete die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ heute.
Italien drängt die EU-Partner zur Schaffung eines europaweiten Verhaltenskodex für NGOs, die mit Schiffen bei Rettungs- und Suchaktionen im Mittelmeer-Raum unterwegs sind. Ziel sei es, ein europäisches Protokoll mit Richtlinien zu entwerfen, an dem sich Rettungsschiffe orientieren sollten.
Mehr Verantwortung gefordert
Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese führte dementsprechende Gespräche mit ihren europäischen Amtskollegen. Die Länder, aus denen die Hilfsorganisationen stammen, sollten außerdem mehr Verantwortung bei der Umverteilung der Geflüchteten übernehmen, hieß es. Sorge hätten in Italien Berichte über angebliche Abkommen zwischen Schleppern und der Crew von Rettungsschiffen, um Menschen nach Europa zu bringen, hervorgerufen, berichtete das römische Blatt.
Italien befürchtet eine Missachtung der Verhaltensvereinbarung, die Vertreter von Hilfsorganisationen 2017 mit dem Innenministerium in Rom unterzeichnet hatten. Nur im äußersten Notfall sollen demnach die Schiffe der Hilfsorganisationen in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren.
Mehr Druck auf Behörden in Libyen
Der „Code of Conduct“ in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern und Helferinnen, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Geflüchtete aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs demnach den italienischen Behörden – auch der Kriminalpolizei – Zugang zu ihrem Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.
Zugleich macht Italien verstärkt Druck auf die Behörden in Tripolis für mehr Kontrollen der libyschen Küstenwache, um die Abfahrt von Migrantenbooten in Richtung Italien zu verhindern. Die italienische Innenministerin traf am Montag ihren libyschen Amtskollegen Fathi Bashagha. Seit Anfang 2020 sind 1.751 Menschen in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 202 gewesen.