In der Eurofighter-Affäre gibt es eine neue Wendung. Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte heute Wiedergutmachung vom Jethersteller. Finanzprokuratur-Präsident und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich.
„Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können“, sagte Peschorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Anlass für die neue Wendung ist eine veröffentlichte Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden, das sogenannte Deferred Prosecution Agreement, in der Airbus gegenüber dem US Department of Justice und US Department of State in mehreren Fällen massives Fehlverhalten eingesteht und sich auch zu hohen Strafzahlungen verpflichtet.
Die Vereinbarung bestätigt ausdrücklich unlauteres Verhalten von Airbus im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern im Jahr 2003 an die Republik Österreich, wie das „profil“ in einer Vorabmeldung berichtet, und erhärtet den vom Verteidigungsministerium unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 angezeigten Betrugsverdacht, dass ein Teil des von der Republik Österreich für die Eurofighter als Kaufpreis bezahlten Betrags von 183,4 Mio. Euro über Deutschland in das dubiose Vector-Netzwerk und zu anderen über Broker und Briefkästen geflossen war, um unlauteren Geschäften zu dienen.