Auslöser für die Debatte war ein Hintergrundgespräch von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner dieses Jahres. Darin soll er die WKStA im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Causa Casinos und gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kritisiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben. Der „Falter“, der nicht beim Hintergrundgespräch war, hatte die Aussagen veröffentlicht.
Nach Bekanntwerden des Hintergrundgesprächs sagte Kurz, dass er das gesagt habe, „was ich auch jederzeit öffentlich gerne sagen kann, nämlich dass es wichtig ist, dass es eine unabhängige Justiz gibt“. Die Formulierung „rote Netzwerke“ bestätigte Kurz nicht, er sagte jedoch: „Dass es immer wieder im öffentlichen Dienst politische Parteien gibt, die versuchen, auch sozusagen Personen, die ihnen nahestehen, in Führungsfunktionen zu bringen, das ist ja, glaube ich, in der österreichischen Verwaltung immer mal wieder schon vorgekommen, und in anderen Ländern auch.“
Kogler für Ausbau der Ressourcen
Zur Kritik von Kanzler Kurz wollte sich Grünen-Chef Kogler nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. „Ich weiß ja nicht genau, was wirklich wann wo gesagt wurde, aber die zugeschriebenen Zitate würde ich nicht teilen“, so Kogler in der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ – Audio dazu in radiothek.ORF.at.
Auf den von Kurz kolportierten Vorwurf, dass die WKStA Akten von Ermittlungen an die Öffentlichkeit spielt, sagte Kogler, dass es in der Regel schwierig sei, zu erkennen, wer etwas rausspielt. Allerdings seien die Beschuldigten und deren Rechtsvertreter nicht völlig aus der „Betrachtung“ zu nehmen.
Dass es teils zu langen Verfahrensdauern kommt, bestätigte Kogler. Das liege aber auch an internationalen Faktoren, wenn es um größere Fälle geht. Kogler betonte, dass man hier sehr wohl ansetzen könnte, indem man die WKStA stärkt und die Ressourcen ausbaut.
„Angelegenheit des Justizministeriums“
Der Grünen-Chef stimmte Kurz bei den parteipolitischen Postenbesetzungen in der Verwaltung zu. „Das kommt ja dauernd vor in der österreichischen Verwaltung. Das stimmt“, sagte Kogler. Im Zusammenhang mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft meinte der Grünen-Chef aber: „Ich würde nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dahingehend verteidigen, dass sie wirklich ermittelt, und das möglichst unbeeinflusst. Darüber hinaus ist das die Angelegenheit des Justizministeriums.“
Dass das Justizministerium, das nun in grüner Hand ist, und die WKStA in der Defensive seien, verneinte Kogler. „Wir machen das zur Offensive. Das ist doch völlig logisch“, so der Grünen-Bundessprecher. Man werde nun schauen, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um etwa eine zu lange Verfahrensdauer zu verkürzen. Er verteidige die WKStA und trachte danach, die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Für eine politische Schlagseite der WKStA habe Kogler keine Anhaltspunkte.
Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Man wolle sich zwar die Arbeitsteilung genauer anschauen, um „das Ziel, Delikte rascher verfolgen zu können, zu erreichen“, aber er sei nicht der Experte, sagte der Grünen-Chef. „Im Zweifel soll man das zusammenlassen.“
90er-Jahre-Papier regt auf
Dass die Debatte über die unabhängige Justiz – im Speziellen die Staatsanwaltschaft – hohe Wellen schlägt, erkennt man wohl auch an einem Papier aus dem Jahr 1997, das am Samstag in diversen Medien zitiert wurde. Der Aktenvermerk stammt von der Anwaltskanzlei Lansky und thematisiert ein Treffen von Juristen, die der SPÖ nahestehen.
Aus dem Papier werden damalige SPÖ-Funktionäre mit der Idee zitiert, „junge Genossinnen und Genossen zu motivieren, in den Richterdienst zu gehen“. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gab sich nach den Berichten des länger bekannten Papiers erschüttert. In der Causa sei „fraglich“, ob hier versucht worden sei, die Justiz zu unterwandern.
Von einem leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver sprach dagegen ebenfalls per Aussendung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Aus dem Aktenvermerk wurde in den vergangenen Jahren schon mehrmals zitiert. Auch im Parlament war das Dokument bereits 1998 Thema, also nur wenige Monate nach dem Treffen.