Ex-SPÖ-Justizsprecher verteidigt Aktennotiz von 1997

Die SPÖ ist nun überraschend selbst in die von der ÖVP angefachte Diskussion über eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten. In dem Papier ist davon die Rede, dass Mitglieder der Sozialdemokraten für den Beruf des Richters und der Richterin motiviert werden sollen. Der langjährige Justizsprecher Hannes Jarolim begründete dieses Vorhaben in der ZIB1 von gestern damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe.

Diskussion über Parteienzugriff auf Justiz

Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Standesvertretern, der Justiz- und der Kanzleramtsministerin, will Bundeskanzler Kurz (ÖVP) am Montag besprechen, wie das Justizsystem verbessert und der Parteienzugriff darauf abgedreht werden können.

Konkret sprach Jarolim, der dem Nationalrat bis zur vergangenen Wahl angehörte, von einer „sehr durchgehenden Strategie“ der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: „Dem war entgegenzutreten.“ Es sei der Versuch gewesen, „eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen“.

Der nun wieder kursierende Aktenvermerk stammt aus dem Jahr 1997 und bezieht sich auf ein Treffen damaliger SPÖ-Politiker in einer Anwaltskanzlei. Der Kernsatz darin: „Junge Genossinnen und Genossen“ sollten motiviert werden, „in den Richterdienst zu gehen“. Jarolim, selbst Rechtsanwalt, war laut dem Aktenvermerk bei dem Treffen dabei.

Seit Jahrzehnten bekannt

Es ist freilich nicht das erste Mal, dass die Causa öffentlich Beachtung findet. Der frühere FPÖ-Politiker Ewald Stadler zitierte schon im Jahr 1998 aus dem Aktenvermerk. Auch in den vergangenen Jahren wurde die Textpassage bisweilen medial aus der Schublade geholt.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte das Papier jedenfalls nun in einer Stellungnahme „schockierend“. Wenn die SPÖ-Parteizentrale als Sprungbrett für eine Karriere ihrer Parteimitglieder in der Justiz diene, sei das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.