BVT-Reform: Nehammer vertraut auf Salzburger Ruf

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) macht den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der Projektauftrag soll am Mittwoch im Unterausschuss des Innenausschusses vorgestellt werden. Gestern gab es dazu ein informelles Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.

Ruf war bereits unter Interimsinnenminister Wolfgang Peschorn nach dem Bekanntwerden von Sicherheitslücken mit einer Gesamtprüfung des krisengeschüttelten Amtes betraut worden. Nun lobte Nehammer nun den als ÖVP-nahe geltenden Beamten für dessen Qualifikation und langjährige Erfahrung.

„Österreich braucht einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können“, so der Minister in einer Pressemitteilung. Der Weg dorthin sei ein sensibler Prozess, den man transparent unter Einbindung aller Parlamentsparteien und Experten aus dem In- und Ausland gestalten wolle.

„So wollen wir dem neu aufgestellten Verfassungsschutz auch den parlamentarischen Rückhalt geben, den es auch braucht, um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben“, so Nehammer.