Bei der Fortsetzung ihrer Europatour hat EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gestern in Ungarn einmal mehr für Österreichs Position bei den Verhandlungen zum EU-Budget geworben. Bei einem Treffen mit ihrer ungarischen Amtskollegin Judit Varga in Budapest seien diesbezüglich allerdings die „großen Unterschiede“ ersichtlich geworden, so Edtstadler nach dem Besuch.
Das Gespräch mit Varga, die innerhalb der rechtskonservativen Orban-Regierung für EU- und Justizagenden zuständig ist, bezeichnete Edtstadler zwar als „freundlich“, doch lägen die Positionen bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen „weit auseinander“. Einig sei man sich nur in wenigen Punkten gewesen, zum Beispiel, dass die EU eine Verwaltungsreform brauche.
Geldbedarf nach Brexit
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in der neuen Periode (2021 bis 2027) 1,114 Prozent der Wirtschaftskraft in das Budget fließen zu lassen. Über sieben Jahre würde sich das auf rund 1,14 Billionen Euro summieren – Geld, das die EU nach dem Austritt Großbritanniens dringend benötigt. Das EU-Parlament forderte eine Erhöhung des Mehrjahresbudgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller 27 EU-Staaten.
Beide Vorschläge lehnt Österreich ab. Wien zählt zur Gruppe der Nettozahler und setzt sich etwa gemeinsam mit den Niederlanden und Schweden dafür ein, das EU-Budget auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftskraft festzusetzen.
Ungarn wiederum war 2018, gemessen an der Wirtschaftsleistung, der größte Nettoempfänger aus dem EU-Budget. 4,11 Prozent des ungarischen Bruttonationaleinkommens stammte aus dem EU-Haushalt. In absoluten Zahlen profitierte Polen am meisten mit 12,3 Milliarden Euro, dahinter lagen Ungarn (5,2 Mrd. Euro) und Griechenland (3,5 Mrd. Euro).
Dissens auch bei Rechtsstaatlichkeit
Dissens mit Ungarn gibt es laut Edtstadler auch bei der Verknüpfung zwischen Zuwendungen aus den EU-Töpfen und der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Ungarn lehnt das ab. Der Regierung in Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen.
Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Zwar müsse dieses Artikel-7-Verfahren nach Ansicht der ungarischen Regierung so bald wie möglich beendet werden. Doch wenn die Grundwerte der Union nicht eingehalten werden, muss es laut Edtstadler auch Sanktionen geben.