Experte zu Aktenleaks: Nie ausgeschlossen

Die Debatte über die Weitergabe von Informationen aus prominenten Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist nach den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) neu entfacht.

Strafrechtsexperte Robert Kert von der Wirtschaftsuni Wien sagte heute im Ö1-Morgenjournal, dass man Leaks nie ganz ausschließen kann. Dass Informationen an die Öffentlichkeit gespielt werden, könne man nicht verhindern.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Verfahrensbeteiligte hätten grundsätzlich das Interesse, dass sich die Öffentlichkeit eine bestimmte Meinung bildet. „Ich denke, da hat die Justiz schon recht, dass sehr viele Informationen über die Verfahrensbeteiligten kommen“, sagte der Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien weiter. Litigation-PR, also das gezielte Streuen von Informationen, um die Meinung zu beeinflussen, werde bei Strafverfahren schon lange betrieben.

Kert: „Kurz nicht anzeigepflichtig“

Kurz sagte gestern im Zuge der „Aussprache“ über seine Aussagen aus dem veröffentlichten Hintergrundgespräch, dass ihm zwei „leitende Journalisten“ mitgeteilt hätten, sie hätten schon einmal „Informationen aus der Staatsanwaltschaft“ erhalten. Die Journalisten hätten ihm das „im Vertrauen“ gesagt, deshalb wahre er auch die Vertraulichkeit.

Es wird gemutmaßt, dass es sich dabei um Amtsmissbrauch bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch handelt. Laut dem Experten ist Kurz allerdings nicht anzeigepflichtig, „weil ihn diesbezüglich keine Pflichten treffen“. Für eine funktionierende Justiz „wäre es aber sinnvoll, wenn er es anzeigen würde und nicht unkonkrete Vorwürfe in den Raum stellt“, sagte Kert.

Kommunikation der Justizbehörden

Dass zu viele Informationen von Verfahren nach außen dringen, glaubt Kert nicht. Die Öffentlichkeit habe auch ein Interesse daran zu wissen, wie – große und medial bekannte – Strafverfahren ablaufen. Positiv sei es aber nicht, dass Informationen teilweise „so unkontrolliert“ hinausgespielt würden. „Manchmal kommen Informationen an die Öffentlichkeit, die die Ermittlungen behindern“, sagte der Experte.

Ermittlungsverfahren seien grundsätzlich zwar nicht öffentlich, aber die Justiz müsste sich nach Ansicht von Kert überlegen, inwieweit und wie man die Öffentlichkeit über bestimmte Causen informieren möchte. Es sei eine Ermessensfrage, fixe Regeln gebe es keine.