Die offiziellen Ergebnisse zur Abstimmung im Senat werden erst nach 19.00 Uhr veröffentlicht. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen Rechtsparteien Forza Italia und „Fratelli d’Italia“, mit dem die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt wurde. Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet.
In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Salvini hatte von Juni 2018 bis zum vergangenen August als Innenminister und Vizepremier in einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung amtiert.
Salvini „gelassen und stolz“
„Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut gelassen und stolz auf das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde“, sagte Salvini vor dem Senat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem Prozess zu einem Freispruch kommen werde. Er werde all die Italiener an seiner Seite haben, die seine Lega wählten, sagte er. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der Lega neben der Haftstrafe mit einem bis zu achtjährigen Verbot politischer Aktivitäten belegt werden.
Der 46-jährige Mailänder behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte er.
Italiens Ex-Innenminister Salvini muss vor Gericht
Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini.
Unterstützung von Forza Italia
Rückendeckung erhielt Salvini von der rechtskonservativen Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Das Verfahren gegen Salvini drohe zu einem politischen Prozess gegen die Lega und ihre Migrationspolitik zu werden. Das sei für die italienische Demokratie gefährlich.
Dem Ex-Innenminister drohen weitere Probleme mit der Justiz. Am 27. Februar stimmt die im Senat zuständige Kommission für die Aufhebung der Immunität Salvinis in Zusammenhang mit einem weiteren möglichen Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Dabei geht es um das Rettungsschiff „Open Arms“. Laut einem Gericht in Palermo blockierte Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im August 2019 rund drei Wochen lang. Später durften die Menschen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.
Ermittlungen gegen Salvini im Streit mit Rackete eingestellt
Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Mailand die Ermittlungen gegen Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete eingestellt hat. Das berichteten italienische Medien unter Berufung auf die Behörde. Der frühere Innenminister Italiens und Carola Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert.
Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit Migranten unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Im anschließenden Streit reichte sie Klage gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker auch vor, Menschen zum Hass anzustacheln. Rackete wollte das Ende der Ermittlungen am Mittwoch nicht kommentieren. Sie kenne die Begründung noch nicht, sagte sie in einem Telefongespräch mit der dpa. Sie ist nicht mehr bei der Organisation Sea-Watch.
Wahlschlappe bei jüngsten Regionalwahlen
Salvinis Lega ist laut Umfragen mit über 30 Prozent Italiens stärkste Einzelpartei. Bei den Regionalwahlen in der norditalienischen Region Emilia Romagna am 26. Jänner hatte Salvini eine Wahlschlappe erlitten. Seine Kandidatin Lucia Borgonzoni war im Duell gegen den Sozialdemokraten Stefano Bonaccini um die Führung der Region gescheitert.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kommentierte die Aufhebung der Immunität mit den Worten: „Das Schlepperimperium schlägt zurück.“ In die gleiche Kerbe schlage „das Verfahren des EuGH gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban wegen der Transitzonen, die 2017 an der Grenze zu Serbien eingerichtet wurden“, so Kickl in einer Aussendung.