Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.
Die Ministerin stellte außerdem explizit klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung „für uns eine Option ist“. Die Ressortchefin forderte von Airbus eine „umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa“.
„Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben“: Tanner forderte eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben. Die Österreicher hätten sich nach 17 Jahren endlich Wahrheit und Klarheit verdient, so die Ministerin.
55 Millionen Euro nicht deklarierte Zahlungen
Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden.
In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus u. a. auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu.
Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Der Vorwurf von Bestechungszahlungen sei von der US-Justiz in diesem Zusammenhang aber nicht erhoben worden, betonte ein Airbus-Sprecher.