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EU-Budget

Kampf um die Kommastellen

Das Ringen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU dürfte in die Endrunde gehen. Während der neue Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel zum Haushaltsplan noch ausständig ist, laufen die Gespräche hinter den Kulissen in Brüssel auf Hochtouren. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist jedenfalls optimistisch. Er rechnet damit, dass sich die Mitgliedsstaaten nächste Woche am Budgetgipfel einigen können.

Die große Frage dabei: Wie viel Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollen die Mitgliedsländer in den Haushaltstopf der EU einzahlen? Die Kommission wünscht sich ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent, das EU-Parlament 1,3 Prozent. Das Nettozahlerland Österreich sieht Spielraum bis 1,11 Prozent, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz kürzlich bekanntgab.

Er stehe in engem Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Michel, sagte Hahn am Donnerstag im Gespräch mit Medien in Brüssel. Demnach sei es „sehr realistisch“, dass es beim Budgetgipfel am 20. Februar zu einem Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten komme, so der österreichische Budgetkommissar.

Deutschland und die „sparsamen vier“

Im Kommissionsvorschlag würde sich der MFR auf 130,04 Milliarden Euro jährlich für alle EU-Länder belaufen – rund 23 Mrd. Euro pro Jahr mehr als derzeit. Davon würden die „Frugal Four“ („Gruppe der sparsamen vier“, Anm.) – Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich – zusammen etwa 18 Prozent der Erhöhung schultern. Deutschland würde alleine fast ein Drittel der zusätzlichen Belastung tragen. Das ist vor allem der Brexit-Lücke geschuldet. Der Rest würde sich auf die übrigen EU-Länder aufteilen.

EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn
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Hahn glaubt, dass sich die Mitgliedsstaaten bald auf ein EU-Budget einigen

Das EU-Politmagazin „Politico“ berechnete auf Grundlage der aktuellen Verhandlungsbox aus der vorherigen finnischen EU-Ratspräsidentschaft (1,07 Prozent), dass der deutsche Nettobeitrag von 16 Milliarden Euro pro Jahr auf 26 Milliarden Euro steigen würde. Für die Niederlande würde sich ein Anstieg von 4,5 Milliarden Euro auf rund acht Milliarden Euro ergeben. Österreich würde seine jährlichen Beiträge auf zwei Milliarden Euro im nächsten MFR verdoppeln müssen.

Diese Berechnungen der aktuellen Verhandlungsbox schließen die Eigenmittel der EU-Länder mit ein, wie zum Beispiel die von den Mitgliedsstaaten erhobene Mehrwertsteuer, abzüglich dessen, was das jeweilige Land aus dem MFR erhält. Das unterscheidet sich von der Berechnungsmethode der Kommission, bei der die Eigenmittel nicht berücksichtigt werden.

„Fortschritt“ bei Eigenmitteln

Apropos Eigenmittel der EU: Hahn verkündete hierbei am Donnerstag einen „Fortschritt“, wenn auch manche Mitgliedsstaaten damit nicht glücklich seien. „Für ein aussagekräftiges Budget ist das aber notwendig“, mahnte Hahn und erwähnte eine mögliche Erweiterung des Emissionshandelssystems (EHS) und eine Plastikabgabe. „Andere könnten folgen“, so der Österreicher. Bei den Eigenmitteln der EU gelte: „Das Geld der Steuerzahler muss geschützt werden.“

Von der Leyen forderte am Mittwoch ebenfalls einen angemessenen EU-Mehrjahreshaushalt für ihren Klimaschutzplan „Green Deal“. „Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“, sagte sie im EU-Parlament in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin forderte die Staaten zudem dazu auf, der Position der EU-Abgeordneten „in vollem Umfang Rechnung zu tragen“.

„Solidarität unter Nettozahlern wichtiges Element“

„Ein wichtiges Element für einen Durchbruch in den EU-Haushaltsverhandlungen ist die Solidarität unter den Nettozahlern“, sagte ein EU-Diplomat kürzlich zu Medien in Brüssel. Nach dem derzeitigen MFR-Vorschlag würden die Nettobeiträge Österreichs, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens dramatisch ansteigen – es wäre im Grunde Sache dieser fünf Länder, die Rechnung des Brexits zu bezahlen. Bei anderen Nettobeitragszahlern wäre der Anstieg EU-Informationen zufolge wesentlich begrenzter.

Hahn betonte im Gespräch mit Medien einmal mehr, dass die Unterscheidung zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern nicht mehr angemessen sei. Nettozahler sollten auch ihre Vorteile im gemeinsamen Binnenmarkt sehen. Dazu gebe es zahlreiche Studien. „Für einen Euro, den man einzahlt, bekommt man sechs Euro zurück“, sagte der Budgetkommissar. Für Nettozahler sei der Betrag sogar noch höher. Bisher liegen die Vorstellungen der Nettozahlerländer und der Staaten, die mehr aus der EU-Kasse bekommen als sie einzahlen, noch weit auseinander.

EU-Parlament droht mit Blockade

Dass nicht alle Beteiligten zu 100 Prozent glücklich sein können, sei klar, doch gehe es um den Kompromiss, so Hahn. „Wir sind schon spät dran. Es ist wichtig, einen Kompromiss zu finden“, forderte der Haushaltskommissar vor Journalistinnen und Journalisten. Das Europaparlament drohte allerdings schon mit einer Blockade. Wenn sich die Mitgliedsstaaten weigerten, sich zu bewegen und die Positionen des Parlaments zu akzeptieren, „werden wir bis zum Äußersten gehen und den neuen langfristigen EU-Haushalt ablehnen“, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Straßburg.

Das Europäische Parlament unterstütze einen ehrgeizigen Finanzrahmen, „weil dieser nötig ist, um die ehrgeizigen Vorschläge der Europäischen Kommission zu finanzieren. Diese Vorschläge werden das Wachstum fördern und zur Bekämpfung der Ungleichheit in Europa beitragen. Die nationalen Regierungen unterstützen diese Ziele, geben der EU jedoch derzeit nicht die erforderlichen Mittel, um sie zu erreichen.“ Hier gehe es nicht nur um abstrakte Zahlen, das Budget habe konkrete Auswirkungen auf das Leben aller Europäerinnen und Europäer.

Mehr Geld für Klima und Forschung

Am Donnerstag legten die Vorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Michel nach: Sie forderten „nachdrücklich“, keine Vereinbarung zu schließen, „die unsere Position missachtet“. Ansonsten würden die Parteiengruppen „diese zurückweisen“, was „unvermeidlich zu weiteren Verzögerungen führe“. Sie fordern mehr Geld für Bereiche wie Klimapolitik, Forschung und Digitalisierung, lehnten aber Einschnitte in der Agrarpolitik und bei Strukturhilfen für Regionen ab.

Der langfristige Haushaltsplan gibt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Diese Bereiche sind beispielsweise Landwirtschaft, Forschung, Kohäsion und Grenzschutz. Dabei geht es auch darum, welchem Feld wie viel Geld zugutekommt. Derzeit gibt die EU am meisten Geld für die Landwirtschaft, Kohäsion und Forschung aus. Die letzten MFR galten in der Regel sieben Jahre. Die EU-Länder konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position zum MFR für 2021 bis 2027 verständigen.