Eurofighter
ORF.at/Roland Winkler
Entscheidungen gefordert

Doskozil empfiehlt Eurofighter-Stilllegung

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, verlangt in dieser Causa endlich Entscheidungen. Er zeigte sich beim „roten Foyer“ mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag verärgert darüber, dass die ÖVP die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerte. Doskozil plädierte dafür, die Eurofighter stillzulegen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) berichtete indes von einer Terminanfrage von Airbus.

Alle Fakten lägen auf dem Tisch, „es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen“, so der burgenländische Landeshauptmann. Die Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter „stillgelegt werden“. „Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Einflottensystem ist der richtige Weg.“

Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte juridisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel – besser bekannt als Schmiergeldklausel –, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.

Kritik an Verschiebung der Entscheidungen

„Das Verteidigungsressort weiß es schon lange, es muss nur jemand kommen, der eine Entscheidung trifft“, so Doskozil. Die Eurofighter sollten stillgelegt, das Betrugsverfahren fortgeführt und ein Einflottensystem als Leasingvariante angeschafft werden. „Das würde dem Steuerzahler sehr viel Geld ersparen“, sagte Doskozil. Er sei dagegen, dass man mit Unternehmen, die die Republik betrogen haben, weiter Geschäfte mache.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
APA/Helmut Fohringer
Rendi-Wagner und Doskozil bei der Pressekonferenz

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe in der ÖVP-FPÖ-Regierung eine Entscheidung über die drängende Frage der Luftraumüberwachung, die mit dem Ausscheiden der veralteten Saab 105 Ende 2019 schon längst akut ist, nach Ende des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses versprochen. Nun heiße es wieder bis Sommer warten, kritisierte Doskozil.

Vorwürfe gegen Justizministerium

Der Landeshauptmann ließ zudem mit der Aussage aufhorchen, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht habe, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten.

Causa Eurofighter: SPÖ wirft ÖVP Vertuschung vor

Vertuschung wirft die SPÖ der ÖVP in der Causa Eurofighter vor. Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, er habe bei der Anzeige gegen Airbus deshalb den direkten Weg zur US-Justiz genommen.

Er habe als Minister ein Jahr lang heimlich Ermittlungen durchgeführt und die Betrugsanzeige vorbereitet, um eventuellen Widerständen auszuweichen. Für Doskozil ist es kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Er erinnerte auch an das Agieren von Strafsektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter niederzuschlagen. Doskozil sprach hier vom Auftrag, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu gehen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Lob für Tanner

Die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Tanner, die von Airbus Aufklärung über irreguläre Zahlungsflüsse gefordert hatte, bezeichnete Doskozil als „mutig“. „Das hätte ich nicht erwartet, ich kann sie nur bestärken und ihr dazu gratulieren.“ Bisher habe die ÖVP wenig Interesse an Aufklärung in dieser Angelegenheit gehabt, kritisierten Doskozil und Rendi-Wagner. „Es war immer die ÖVP, die sich hinter den Eurofighter-Kauf gestellt und die Gegengeschäfte verteidigt hat“, erinnerte Rendi-Wagner.

Airbus fragte bei Tanner um Termin an

Tanner selbst verkündete in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag, dass Airbus nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sie um ein Gespräch ersucht habe. „Airbus wird mich noch kennenlernen“, zeigte sich Tanner demonstrativ kämpferisch.

Sie verlangte von Airbus erneut eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll. „Nach 17 Jahren haben die Steuerzahler endlich Wahrheit und Klarheit verdient“, so Tanner. Es könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde „und bei uns nicht“.

Tanner (ÖVP): „Airbus wird mich noch kennen lernen!“

Beim Thema Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag erhöht Verteidigungsministerin Tanner den Druck auf den Hersteller Airbus.

Wiedergutmachung gefordert

„Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung“, sagte die Ministerin und betonte – wie schon in der ZIB2 am Mittwochabend und gegenüber der APA Donnerstagfrüh – einmal mehr, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. „Unser Druck hat Wirkung gezeigt, Airbus hat sich vor wenigen Stunden gemeldet und um einen Termin ersucht“, sagte Tanner.

Der Termin soll gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, man will das Treffen aber so bald wie möglich machen, hieß es am Rande der Pressekonferenz.

Verteidigungsministerin Tanner zur Causa Eurofighter

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) liegen für eine Wiedergutmachung alle Optionen auf dem Tisch – diese würden auch bis zu einer Rückabwicklung des Vertrags reichen.

„Dringend nötig“

Rückendeckung gibt es von den Grünen. Diese sicherten Tanner bereits Unterstützung bei einer „möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags“ zu. „Die Eurofighter-Causa ist einer der größten Korruptionsskandale dieser Republik und muss endlich vollständig aufgeklärt werden“, teilte Verteidigungssprecher David Stögmüller am Donnerstag per Aussendung weiter mit.

Nach dem Bekanntwerden des Airbus-Vergleichs sei ein Handeln Österreichs „dringend nötig“ gewesen, so der grüne Abgeordnete. Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die Aufklärung gemeinsam mit der Finanzprokuratur unter Einbeziehung der Verteidigungssprecher aller Parteien passieren soll.

„Warum erst jetzt?“

Auch NEOS begrüßte Tanners Ankündigung, eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, es stelle sich gleichzeitig aber auch die Frage: „Warum erst jetzt?“. Geht es nach NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, müsse die Regierung nun jedenfalls jetzt „alles daran setzen“, dass die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. In diesem Zusammenhang rief Hoyos die ÖVP auf, in der Causa Eurofighter „endlich ihre politische Verantwortung“ wahrzunehmen. Schließlich habe die Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses „Milliardengrab“ eingebrockt.

55 Millionen nicht deklarierte Zahlungen

Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus u. a. auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu. Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Der Vorwurf von Bestechungszahlungen sei von der US-Justiz in diesem Zusammenhang aber nicht erhoben worden, betonte ein Airbus-Sprecher.