ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigte gegenüber der APA einen „Konsolidierungspfad“ an: Kürzen wolle man nicht bei den Leistungen für die Versicherten, sondern bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und andere Leistungsanbieter.
Man werde ausgabenseitig „den Gürtel enger schnallen“ müssen, sagte Wurzer. Bei künftigen Honorarverträgen werde die Steigerung nicht über den Beitragseinnahmen liegen können, so Wurzer. Beim geplanten Gesamtvertrag mit den Ärztinnen und Ärzten etwa werde nicht alles „nach oben harmonisiert werden“ können. Bei der Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten will Wurzer hingegen nicht sparen.
Bilanzverlust von insgesamt 1,7 Mrd. Euro bis 2024
Schon am Mittwoch berichtete die ZIB über die hohen Defizite der ÖGK – die Zahlen bezogen sich auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ durch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Nun liegt der APA eine Gebarungsvorschau vor, die Zahlen für die kommenden fünf Jahre nennt.
Laut dem Dokument wird für heuer, das erste Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten ÖGK, ein Verlust von 175,3 Mio. Euro erwartet. Für 2021 sind es 178,1 Mio. Euro, für 2022 sind es 295,0 Mio. Euro. 2023 soll der Verlust auf 507,9 Mio. steigen und 2024 auf 544 Mio. Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von 1,7 Milliarden Euro. Dem stehen laut Anfragebeantwortung Rücklagen von 1,37 Mrd. Euro gegenüber.
Nach der Sanierung der Kassen in den Nullerjahren hatten die Krankenkassen in letzten Jahren durchwegs positive Ergebnisse erzielt. 2018 hatten die neun Gebietskrankenkassen noch einen Überschuss von 75 Mio. Euro erreicht. Im Vorjahr drehte das Ergebnis dann mit einem Verlust von rund 51 Mio. Euro ins Minus.
Beratungskosten heuer auf über acht Mio. Euro geschätzt
Im Vorfeld der Zusammenlegung der Krankenkassen sorgten auch die Beraterkosten für Wirbel. Nun sind auch dazu Zahlen bekannt: Die für die Fusion im Jahr 2019 angefallenen Beratungskosten bezifferte Anschober mit insgesamt 3,77 Millionen Euro. Dazu kommen heuer weitere 8,2 Millionen Euro an geschätzten Fusionsberatungskosten.
ÖGK schreibt Verluste
Seit Jahresbeginn sind die Gebietskrankenkassen in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Diese wird wohl schon im ersten Jahr einen Verlust machen.
Den abschätzbaren Mehraufwand für die Leistungsharmonisierung in der ÖGK gab Anschober in einer weiteren Anfragebeantwortung mit 13,1 Millionen Euro an. Darüber hinaus seien weitere Leistungsverbesserungen geplant, deren Mehrkosten nicht seriös prognostiziert werden können.
Ursprünglich höheres Minus prognostiziert
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte im November des Vorjahrs für 2019 ein Minus von 68 Millionen Euro prognostiziert, also deutlich mehr als die jetzt gemeldeten rund 50 Millionen. Ein Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der damaligen FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben worden war, hatte die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Millionen geschätzt. NEOS, SPÖ und Ärztekammer rechneten im Vorjahr mit weit höheren Kosten – und befürchteten Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten.
ÖGK: Konjunktur, „mitgeschleppte“ Ausgaben als Ursache
Neben der schwächer werdenden Konjunktur machte Wurzer als Ursache für die Entwicklung aus, dass die Kassen vor der Fusionierung „in den letzten zwei Jahren über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. So hätten einzelne Gebietskrankenkassen vor der Zusammenlegung überdurchschnittliche Verträge mit einer Steigerung von bis zu elf Prozent bei den Ärztehonoraren abgeschlossen. Die Aufwendungen für die ärztliche Hilfe seien von 2017 bis 2019 um durchschnittlich 5,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Das bedeute Mehrausgaben von rund 300 Mio. Euro, die aber jetzt „mitgeschleppt“ würden. Ein Teil der versprochenen Milliarde an Einsparungen sei „da schon drinnen“, sagte Wurzer.
Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, machte für die steigenden Defizite „die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung“ verantwortlich. Die Reform mit der Zusammenlegung der Träger sei „definitiv nicht“ schuld an den Verlusten, sagte Lehner am Freitag. Vor der Fusion sei von den Gebietskrankenkassen „sehr willkürlich ohne Rücksicht auf die Budgets Geld ausgegeben“ worden, kritisierte er. Das zeige, wie wichtig die Reform gewesen sei, um einen Gesamtblick auf die Kassen zu haben.
Die Fusionskosten bezeichnete der Dachverbandschef als „minimal“, diese seien für die Verluste nicht verantwortlich. Allerdings seien vor der Fusion Beschlüsse gefasst worden, die viel Geld kosten. Als Beispiel nannte er den noch von der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Ärztevertrag, der wesentlich höher ausgefallen sei als in anderen Bundesländern. Das habe Druck auf die anderen erzeugt, dem nachzuziehen.
SPÖ sieht „gesundheitspolitischen Skandal“
Die prognostizierten Kosten und langfristigen Einsparungen durch den von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Zusammenschluss der neun Gebietskrankenkassen waren einer der großen Streitpunkte zwischen Koalition und Opposition in der vergangenen Regierungsperiode. Die Opposition befürchtete hohe Kosten und kaum Einsparungen, die Regierung sprach von einer „Patientenmilliarde“, gestand aber auch ein, dass die Umstellung zuerst Geld verschlingen werde.
Nach Bekanntwerden der neuen Zahlen kam nun scharfe Kritik der SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem „gesundheitspolitischen Skandal“. Die Zahlen bezeichnete sie als „dramatisch“. Gegenüber der APA sagte sie: „Die Zerschlagung der Sozialversicherung durch Schwarz-Blau ist ein riesiges finanzielles Desaster und ein gesundheitspolitischer Skandal zulasten der Menschen.“ Rendi-Wagner befürchtet Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Patienten.
Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht all seine Warnungen bestätigt. Die ÖGK bringe statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ gewaltige Kostenmillionen. Die Kritik der SPÖ sieht Loacker allerdings auch als „scheinheilig“ an, weil auch die roten Gesundheitsminister nichts im Sinne der Versicherten gemacht hätten.
Wirtschaftskammer: Defizit wegen Zeit vor Fusion
Nach Ansicht der Wirtschaftskammer resultieren die Verluste der ÖGK vor allem aus Zeiten vor der Fusion. Sie zeigten, dass die Reform der Sozialversicherungen „dringend notwendig war“, so der Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit, Rolf Gleißner, in einer Aussendung. „Ohne die Fusion wären vor allem jene Gebietskrankenkassen mit stark negativer Gebarung wie etwa die Wiener Gebietskrankenkasse in ihrer Existenz gefährdet gewesen“, so Gleißner. Dazu kämen kurzfristige Mehrkosten, die jede größere Umstellung mit sich bringe. „Mittel- bis langfristig werden diesen Kosten aber deutliche Einsparungen gegenüberstehen“, so Gleißner.
Arbeitnehmer fordern Ausgleich durch Regierung
Der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, forderte unterdessen „einen finanziellen Ausgleich von der Regierung und den anderen Kassen, damit die Arbeitgebervertreter den Schwarzen Peter nicht den Versicherten zuschieben. Zumindest die unmittelbaren Fusionskosten von bis zu 300 Millionen Euro muss die Regierung ersetzen, da sie diese Reform bestellt hat.“
Auch die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, forderte „einen Risikoausgleich und eine Rücknahme der zusätzlichen Belastungen wie etwa die erhöhte Förderung von Privatkrankenanstalten und Schönheitskliniken, die von der schwarz-blauen Regierung beschlossen wurde“. Hier habe auch Gesundheitsminister Anschober Handlungsbedarf. Nach Ansicht Teibers darf es „nicht dazu kommen, dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der ÖGK versichert sind, den Schaden der Zwangsfusion zahlen“.
Ärztekammer warnt vor Verschlechterung für Patienten
Die Ärztekammer kritisierte Wurzers „Konsolidierungspfad“. Johannes Steinart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, sagte, es sei „illusorisch und patientenfeindlich gleichermaßen“, Kürzungen bei den Ärztehonoraren vorzunehmen. Honorare für Ärztinnen und Ärzte dürften sich nicht an Beitragseinnahmen orientieren, hieß es in einer Aussendung.