Das US-Verteidigungsministerium hat weitere 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) für den Bau der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt. Dafür verzichtet das Pentagon unter anderem auf den Kauf mehrerer Kampfjets vom Typ F-35 und von Drohnen.
Dies geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die gestern an den US-Kongress übermittelt wurden. Auch werden Mittel umgeleitet, die ursprünglich für Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und im Irak vorgesehen waren.
Streit führte zu Notstand
Der Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der Prestigeobjekte Trumps, der den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptziele ernannt hat. Das Vorhaben ist höchst umstritten. Weil der Kongress die Mittel für den Mauerbau verweigerte, rief Trump vor einem Jahr den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.
Das US-Verteidigungsministerium stellte seitdem wiederholt Gelder für den Mauerbau zur Verfügung, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen waren. Seit Juli kamen so – einschließlich der neuen Mittel – knapp zehn Milliarden Dollar zusammen.
Kritik von Demokraten und Republikanern
Aus dem Parlament kam sofort aus beiden Parteien teils heftige Kritik. Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, sagte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den „Diebstahl“ der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel.
„Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren“, erklärten Pelosi und Schumer. Die Regierung untergrabe mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit, erklärten sie.