ESM-Chef drängt auf Hilfsfonds für Euro-Zone

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die künftigen EU-Finanzen hat der Chef des Eurorettungsschirms ESM einen Krisentopf für die Euro-Zone gefordert. „Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich“, sagte ESM-Chef Klaus Regling gestern Abend auf der Europa-Konferenz in München.

Das sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein „Schlüsselinstrument“, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle. Dieser Fonds wäre wichtig, um die Euro-Zone stabil zu halten. Denn es fehle dort die stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, aber auch die Möglichkeit zu einer nationalen Wechselkurs- oder Geldpolitik.

Es lägen mehrere Vorschläge hierzu auf dem Tisch, so Regling weiter, und nannte etwa den „rainy day fund“ des Internationalen Währungsfonds und den Vorschlag für eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. Kurzfristigere ESM-Kredite wären für ihn auch vorstellbar.

Der ESM gewährt Eurostaaten in Not im Gegenzug für harte Reformauflagen Kredite. Der neue Fonds soll aber früher greifen und verhindern, dass Staaten bei einem Wirtschaftseinbruch in eine finanzielle Schieflage geraten und den ESM anrufen müssen.