Im Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Beiziehung eines Steuerrechtsexperten, die Finanzstrafbehörden haben ihre Ermittlungen abgeschlossen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. Der Abschluss der Ermittlungen sei offen.
Weisungen gab es laut Zadic keine. Mit dem laufenden BUWOG-Strafverfahren gegen Grasser wegen Korruptionsverdachts habe das Steuerverfahren nichts zu tun.
Drei Millionen in Liechtenstein-Stiftungen
Anfang 2011 war ein Steuerverfahren gegen den Ex-Finanzminister medial bekanntgeworden, ermittelt wird wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Laut Medienberichten hat Grasser in Liechtenstein-Stiftungen („Waterland“, „Silverland“) drei Millionen Euro geparkt.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter betonte, man habe den Behörden alles offengelegt und immer korrekt gehandelt. Grasser habe das Geld bei seiner Tätigkeit für Meinl International Power (MIP) verdient und auch versteuert.
Laut Anfragebeantwortung wurden die Ermittlungen der Finanzstrafbehörden zwar bereits abgeschlossen, ein Abschlussbericht und einige Nachtragsabschlussberichte wurden an die WKStA erstattet. „Seitens der WKStA werden aber derzeit noch ergänzende Erhebungen durchgeführt“, hieß es vom Justizministerium.
Abschlusszeitpunkt nicht prognostizierbar
„Aufgrund der Komplexität der in Beurteilung stehenden international verzweigten Stiftungskonstruktion wurde auch ein Fachexperte für Steuerrecht und Finanzstrafsachen eingebunden. Bei der Beurteilung der abgabenrechtlichen Vorfragen soll auf zwei erst unlängst ergangene Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes eingegangen werden“, so das Ressort.
Ein genauer Abschlusszeitpunkt ist laut Einschätzung der WKStA derzeit seriös nicht prognostizierbar. In der Causa seine keine Weisungen seitens des Ministeriums erteilt worden, und es seien auch keine beabsichtigt, so Justizministerin Zadic.
NEOS sieht sich in seiner Forderung nach mehr Geld und Ressourcen für die Justiz bestätigt. Justizsprecher Johannes Margreiter zur APA: „Es kann nicht sein, dass sich die völlig unterbesetzte Justiz an jemandem, der sich gefinkelte Stiftungskonstrukte leisten kann, seit fast zehn Jahren die Zähne ausbeißt.“ Hingegen stünden kleine Unternehmer und Unternehmerinnen bei Ungereimtheiten schnell vor dem Finanzrichter bzw. der Finanzrichterin. Daher fordere man 300 Millionen Euro mehr für die Justiz.