Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über dubiose Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg gedroht. Wie realistisch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs ist, wird unterschiedlich eingeschätzt. Der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol, der den Eurofighter-Vertrag sehr gut kennt, ist mehr als zurückhaltend.
Koziol: Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich
„Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng“, sagte Koziol heute. Man müsste genau wissen, wer wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. „Ein Ausstieg ist sehr schwer. Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunter fallen, sind nicht so groß“, sagte Koziol.
Der Professor war im Jahr 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit einem Gutachten über die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag beauftragt worden und kam damals zum Schluss, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich ist.
Ausstieg für Pilz „rechtlich zwingend notwendig“
Ganz anders sieht das der frühere Abgeordnete Peter Pilz, der sich seit Beginn mit der Causa befasst. Nach dem Eingeständnis von Airbus, dass es beim Eurofighter-Verkauf nach Österreich „politische Zahlungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro gegeben habe, „ist ein Ausstieg rechtlich zwingend notwendig“. Verteidigungsministerin Tanner sei verpflichtet, den „Code of Conduct“ im Vertrag geltend zu machen und den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen, sagte Pilz.
Wenn sie das nicht tue, schädige sie die Republik. Pilz ist sogar der Meinung, dass für den Ausstieg ein „formloser Brief an Airbus Defence“ reichen würde und Österreich nicht einmal ein Verfahren führen müsste. Dem widersprach Koziol auf Anfrage. Wenn der Ausstieg strittig ist, werde man selbstverständlich vor Gericht ziehen müssen, wenn man ihn durchsetzten wolle.
Tanner macht Eurofighter zur Causa prima
Tanner selbst will in der Causa auf jeden Fall „keine Zeit mehr verlieren. Wir werden in dieser Causa jetzt Zug um Zug vorgehen“, hieß es in einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Sie lud eine Expertenrunde aus hochrangigen Generalstabsoffizieren und dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn ins Ministerium.
Sie habe zudem alle heutigen Termine abgesagt, um der Causa „ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können“, auch die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität,“ hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.