In Deutschland hat der Bundestag angesichts der weiterbestehenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und außerdem verschärft. Künftig können Mieter zu hohe Zahlungen erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern.
Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen. Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten.
Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regeln für nicht weitgehend genug und verlangten eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich dagegen strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder den noch weitgehenderen Berliner Mietendeckel aus.
Standpunkte weit auseinander
Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von „sozialistischer Preiskontrolle“, der AfD-Politiker Stephan Brandner von „sozialistischem Unfug“. Für die Union sei die Mietpreisbremse „nur Mittel zum Zweck“, räumte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei ein. „Wir machen das nicht gerne, diese Regulierung im freien Markt.“
„Dort, wo sie gilt, ist die Mietpreisbremse ein Erfolg“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der Anstieg der Mieten habe dort verlangsamt werden können. Für Caren Lay von der Linken stand fest: „Der Gesetzentwurf kommt zu spät und greift zu kurz.“ Die Mietpreisbremse müsse weiter verschärft werden, indem sie flächendeckend und ohne Ausnahmen gilt. Auch Christian Kühn von den Grünen forderte, man müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten und „richtig anschärfen“.