Die EU-Staaten sollen in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent ihrer Gesamtwirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen, BNE) nach Brüssel überweisen. Der Vorschlag liegt seit heute auf dem Tisch. Das wären knapp 1.095 Mrd. Euro und damit etwa acht Milliarden mehr als im letzten Vorschlag vom Dezember.
Anders als von der EU-Kommission und dem Parlament ursprünglich gefordert, will Michel Rabatte für Österreich und weitere Länder nicht abschaffen. Für den Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 würden die Beiträge Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens „durch Pauschalkorrekturen reduziert“. Sie würden aber stufenweise verringert.
Plastikverpackungen sollen Budget mitfinanzieren
Inhaltich schlägt Michel unter anderem eine Steuer auf Plastikverpackungen vor. In dem 53 Seiten langen Papier heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen. Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen, hieß es aus dem Rat in Brüssel.
Sparen will Michael dafür bei der Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete verringern sollen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.
Positionen liegen weit auseinander
Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Bisher liegen die Positionen weit auseinander. Nettozahler wie Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Dänemark fordern, das nächste Budget bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte aber zuletzt Kompromissbereitschaft. „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent“ sei der Verhandlungsspielraum.
Länder, die stark von Agrar- und Strukturhilfen profitieren, fordern dagegen deutlich mehr. Die EU-Kommission hat ihrerseits 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.
Edtstadler skeptisch
EU-Ministerin Karoline Edtstadler zeigte sich gegenüber Michels Vorschlag skeptisch. Österreich sei „ganz klar“ gegen ein Auslaufen der EU-Rabatte. Es solle einen Ausgleich dafür geben, dass Österreich mehr ins Budget einzahle, als es herausbekomme. Man müsse sich aber den konkreten Vorschlag nun anschauen.