Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wertet den neuen Vorschlag zum EU-Budget von Ratspräsident Charles Michel als „Bewegung in die richtige Richtung“: „Der Druck der Nettozahler, auch unser Druck, hat Wirkung gezeigt. Der Vorschlag der 1,3 Prozent des Europäischen Parlaments ist absolut vom Tisch, auch der Vorschlag der Kommission – 1,114 Prozent – ist endlich vom Tisch“, so Kurz gestern Abend.
Der Bundeskanzler erwartet jetzt „noch harte Verhandlungen“, wie er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte. „Es steht uns eine Auseinandersetzung in sehr vielen Detailfragen bevor, insbesondere auch, wo das Geld investiert wird, wie viel des Geldes auch in Zukunftsfragen investiert wird, und da werden wir weiterhin gut abgestimmt mit den anderen Nettozahlern – mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden – agieren und uns sehr aktiv in diese Diskussion einbringen.“ Was jetzt am Tisch liege, sei eine „Verhandlungsbasis“.
Edtstadler skeptisch
EU-Ministerin Karoline Edtstadler zeigte sich gegenüber Michels Vorschlag skeptisch. Österreich sei „ganz klar“ gegen ein Auslaufen der EU-Rabatte. Es solle einen Ausgleich dafür geben, dass Österreich mehr ins Budget einzahle, als es herausbekomme. Man müsse sich aber den konkreten Vorschlag nun anschauen.
Als „enttäuschend“ hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, den jüngsten Ratsvorschlag zurückgewiesen. Der EU-Sondergipfel nächste Woche solle sich nicht auf der Basis eines Vorschlags einigen, der die Position des Parlaments völlig ignoriere und die EU vom Erreichen ihrer Ziele abhalte, forderte Van Overtveldt in Brüssel.
1,074 Prozent als neuer Vorschlag
Die EU-Staaten sollen in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von Michel 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Das wären knapp 1.095 Milliarden Euro und damit etwa acht Milliarden Euro mehr als im letzten Vorschlag vom Dezember.
Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag nächste Woche zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Bisher liegen die Positionen weit auseinander.