Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ – und forderte zudem, einen „Rat der Gerichtsbarkeit“ für Postenbesetzungen.
Griss geht zwar davon aus, dass sich Staatsanwälte – wie Richter ohnehin – nicht in Richtung bestimmter Verfahrensergebnisse beeinflussen lassen. Aber solange die Justizministerin an der Weisungsspitze steht, eröffne das die Möglichkeit – und erwecke jedenfalls den Anschein –, „dass es hier einen politischen Einfluss gibt“. Das strikte Nein der ÖVP zu einem Bundesstaatsanwalt erklärt sich Griss damit, dass man über das Justizministerium „doch eine starke Kontrolle über die Verfahren“ habe.
Griss: Aufstockung der Mittel dringend nötig
Wichtig für die Unabhängigkeit sei auch die ausreichende Ausstattung der Gerichtsbarkeit. Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – bei der Aussprache nach seiner Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – mehr Mittel zugesagt hat, ist für Griss das einzig gute an der aktuellen Justizdebatte. Generell sei „das Interesse der Politik, die Justiz entsprechend auszugestalten, enden wollend“. „Jedenfalls ein Organisationsverschulden“ sei es, dass in der Causa Eurofighter ein einziger Staatsanwalt jahrelang allein „dahingewerkelt“ habe.
Dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gestärkt werden sollte, legt auch eine aktuelle Umfrage von Research Affairs (500 Onlineinterviews im Februar) nahe: Demnach ist ein Drittel der Meinung, dass die Justiz nicht politisch unabhängig ist.
Audio dazu in oe1.ORF.at