Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten. Das sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Siebenjahreshaushalt der Union vor, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erfuhr.
Demnach würden die für Warschau reservierten Mittel lediglich um die Hälfte auf eine Milliarde Euro gekürzt, solange sich Polen nicht auf das Ziel festlegt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.
Hoffen auf Umschwenken in den kommenden Jahren
Michel hatte am Freitag seinen Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgelegt. Er hat darin den Plan der EU-Kommission integriert, einen 7,5 Milliarden Euro schweren „Fonds für einen gerechten Übergang“ zu schaffen. Dieser soll ab dem kommenden Jahr die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Kohle abfedern.
Das weitgehend von der umweltschädlichen Kohle abhängige Polen hatte sich beim EU-Gipfel im Dezember jedoch als einziges EU-Land geweigert, das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 mitzutragen. Die Regierung in Warschau soll nun bis Juni entscheiden, ob sie ihre Haltung noch ändert. Michel hält das aber offenbar nicht für wahrscheinlich und setzt darauf, dass Polen in den kommenden Jahren noch umschwenkt.