Libyen-Konferenz bekräftigt Bekenntnis zu Waffenembargo

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich bei einem Folgetreffen zur Einhaltung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Krisenland bekannt. Die Vertreter aller zwölf Teilnehmerstaaten hätten bei ihrer Zusammenkunft die Beschlüsse von Berlin bekräftigt, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas gestern nach Abschluss des Treffens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Allerdings sei auch „ganz offen“ über die „nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo“ in den vergangenen Wochen gesprochen worden. Die Teilnehmer hätten dabei „durchaus unterschiedliche Auffassungen“ geäußert, worauf die Verstöße zurückzuführen seien, sagte Maas weiter. „Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.“

Maas kündigte an, bei den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen heute einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle. Wichtiger sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache.

Österreich gegen Wiederaufnahme von „Sophia“

Die EU-Außenminister wollen über den Beitrag der Europäischen Union bei der Überwachung des Waffenembargos entscheiden. Strittig ist dabei vor allem, ob in einem Nachfolgeeinsatz für die frühere EU-Marinemission „Sophia“ auch Schiffe eingesetzt werden sollen. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, lehnen das mit dem Argument ab, dass die Marineschiffe dann auch aus Libyen kommende Migranten aus Seenot im Mittelmeer retten und in die EU bringen würden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte vor wenigen Tagen das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der Mission. Schallenberg argumentierte, dass man in Sachen Libyen „umfassende und nachhaltige Lösungen“ brauche „und keine Schnellschüsse, die zusätzliche Probleme schaffen könnten“. Der Außenminister bekräftigte seine Position, wonach eine Wiederaufnahme der maritimen Komponente der Operation „Sophia“ „keine geeignete Antwort auf den Kern des Problems“ sei. Sie würde vielmehr „durch die Präsenz von EU-Schiffen vor der Küste Libyens wieder einen Pull-Faktor für die illegale Migration schaffen“.

Schallenberg zeigte sich im Interview mit der „Welt“ (Montag-Ausgabe) überzeugt, dass europäische Grenzschützer bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen helfen sollen. Österreich wäre bereit, sich daran zu beteiligen. Schallenberg wandte sich erneut gegen Pläne, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer mit EU-Schiffen zu kontrollieren: „Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft-und Landweg erfolgen.“