Angesichts des umstrittenen Verhaltens von US-Justizminister William Barr im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone haben mehr als 1.100 frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Justizministeriums seinen Rücktritt gefordert.
In dem offenen Brief, der gestern im Internet kursierte, warfen sie Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, „offen und wiederholt“ gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.
„Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist“, schrieben die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone. Regierungen, „die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen“, seien nicht Teil einer „verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien“, hieß es weiter.
Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.
Staatsanwälte zurückgetreten
Nachdem Trump das auf Twitter scharf kritisiert hatte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei, vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am Donnerstag verkündet werden.
Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr warf dem Präsidenten am Donnerstag vergangener Woche vor, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu erschweren. Trump twitterte daraufhin, er habe das „Recht“, vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.