Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) warnt vor einer möglichen Aufweichung der EU-Pestizidvorschriften, indem auf Druck der chemischen Industrie und von Drittstaaten wie den USA die Einfuhr derartig belasteter Lebensmittel in die EU erleichtert werden könnte. Der Vorstoß von Lobbys und Importländern soll zudem von Österreich und weiteren EU-Staaten Unterstützung erfahren haben.
Der heute publizierte Bericht „Toxic residues through the back door“ berichtet, dass es darum geht, Produkte mit Rückständen krebserregender und endokriner Disruptoren von Pestiziden einzuführen, obwohl diese in der EU aufgrund von gesundheitsbezogenen „Cut-off“-Kriterien verboten sind.
Die NGO mit Sitz in Brüssel beruft sich dabei auf Dokumente, die sie von der EU-Kommission im Rahmen der Gesetze zur Informationsfreiheit erhalten habe. Es geht dabei sowohl um importierte Lebensmittel als auch um Futtermittel für die Landwirtschaft.
NGO: Von Hartinger-Klein unterstützt
Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 hob in ihrer Reaktion auf den CEO-Bericht hervor, dass der Bericht auch aufzeigt, dass Österreich unter der damals zuständigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Vorstoß der Pestizidindustrie unterstützte. Auch die sechs weiteren EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Polen, Portugal, Litauen, Niederlande und das Ex-Mitglied Großbritannien hätten das getan.
Zentrum dieser Aufweichung sind die gesundheitsbezogenen „Cut-off“-Kriterien der EU-Pestizidverordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie schließt Chemikalien mit mutagenen, hormonschädigenden, fortpflanzungsgefährdenden oder krebserregenden Eigenschaften von der Zulassung als Pestizide aus.
„Unfaire Doppelmoral“
Der Bericht der NGO gibt zu bedenken, dass der Pestizid-Refit-Bericht (EU-Entbürokratisierungsprogramm „Refit“) Ende März 2020 gleichzeitig mit der neuen „Farm-to-Fork“-Strategie veröffentlicht werden soll. Letztere sieht eine „grünere“ und nachhaltigere Landwirtschaft vor.
„Wenn bestätigt wird, dass der neue Vorschlag Rückstände gefährlicher Pestizide bei Importen zulässt, würde das gegen die EU-Gesundheitsschutzziele verstoßen. Es würde auch dazu führen, dass europäische Landwirte mit unfairer Doppelmoral konfrontiert werden.“