Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Vor Beginn des Treffens sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er rechne heute nicht mit einer Einigung.

Im Raum steht auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

Streit über Art der Überwachung

In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden.

Die Überwachung des Waffenembargos soll künftig von der EU übernommen werden. Über das Wie gibt es allerdings Unstimmigkeiten. Österreich lehnt die Wiederaufnahme einer Marinemission im Mittelmeer ab und argumentiert, dadurch könnten sich mehr Flüchtende auf den Weg nach Europa machen.

Auch der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Schiffe abseits der Fluchtrouten einzusetzen, überzeugt Österreich Brüsseler Diplomaten zufolge nicht. Ungarn habe ebenfalls Bedenken geäußert. Alternativ könnten sich die Außenminister darauf verständigen, die Luft- und Satellitenüberwachung zu verstärken.

Österreich bietet Beteiligung an

Schallenberg schlug nun vor, dass europäische Grenzschützer die Durchsetzung des Waffenembargos „vor Ort“ unterstützen – also in Libyen. „Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der deutschen „Welt“ (Montag-Ausgabe).

Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.