Aus den roten Landesorganisationen sind heute hinsichtlich der angekündigten Mitgliederbefragung über den Verbleib Pamela Rendi-Wagners an der Parteispitze unterschiedliche Einschätzungen gekommen. Der Tenor war zwar überwiegend positiv, doch mischten sich Zwischentöne über Notwendigkeit, Zeitpunkt und Ausgang darunter.
Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter und designierte SPÖ-Chef Anton Lang begrüßte die Entscheidung Rendi-Wagners zur SPÖ-Mitgliederbefragung. Bezüglich des Abstimmungsverhaltens zu Rendi-Wagners Verbleib an der Parteispitze gab es aber keine Festlegung von ihm.
Unterschiedliche Einstellung gegenüber Rendi-Wagner
Deutlicher wurde der SPÖ-Bürgermeister der obersteirischen Industrie- und Universitätsstadt Leoben, Kurt Wallner. Er sagte am Wochenende, dass er Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen werde. Er habe persönlich nichts gegen sie, sprach sich aber für eine Neupositionierung aus, so Wallner, der am 22. März eine Gemeinderatswahl zu schlagen hat, der „Kleinen Zeitung“ zufolge.
Als „ein gutes Zeichen nach außen“ wertete Oberösterreichs SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer den Schritt der Bundesparteichefin, der sie das Vertrauen aussprechen will. Für Verunsicherung innerhalb der Partei sorge allerdings die Ergebnisdeutung der Frage – sprich: „Was ist ein gutes, was ein schlechtes Ergebnis?“, meinte Gerstorfer.
„Mutiger Schritt“
„Ich halte die Vertrauensfrage für einen mutigen Schritt von Pamela Rendi-Wagner, um die Partei wieder zu Geschlossenheit zu bringen“, sagte der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. Natürlich berge die Abstimmung auch ein gewisses Risiko, rechnet aber damit, dass die Parteichefin den nötigen Rückhalt hat.
Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl räumte ein, ob der Aufnahme der Vertrauensfrage in den Fragenkatalog überrascht gewesen zu sein. Die SPÖ hätte sich aktuell aus seiner Sicht besser mit der „Eurofighter-Frage, der Casinos-Affäre und der Justiz-Geschichte“ befassen sollen – mehr dazu in noe.ORF.at.
Für die Lienzer Bürgermeisterin und ehemalige Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik ist es „legitim“, dass Rendi-Wagner bei der Mitgliederversammlung auch über ihren Verbleib abstimmen lässt, ihre eigene Entscheidung wollte sie nicht bekanntgeben. Die Frage nach der Notwendigkeit stellte wiederum der Tiroler Landtagsabgeordnete Philip Wohlgemuth. Demokratiepolitisch sei „so etwas natürlich immer wertvoll“, aber er halte es nicht für den geeigneten Zeitpunkt, meinte Wohlgemuth, der für Rendi-Wagner stimmen will.