Genau diese hatte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung als Folge der Kassenfusion versprochen, wohl aber eingeräumt, dass die Einsparungen, die den Patientinnen und Patienten zugutekommen sollen, erst nach einigen Jahren schlagend werden. Bei der Abschätzung der Umstellungskosten gab sich die Regierung damals zurückhaltend, von 300 bis 400 Millionen war in einer Studie die Rede.
Nach der Sanierung hatten die Krankenkassen in vergangenen Jahren durchwegs positive Ergebnisse erzielt. Laut Gebarungsvorschau wird für heuer, das erste Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten ÖGK, ein Verlust von 175,3 Mio. Euro erwartet.
Für 2021 sind es 178,1 Mio. Euro, für 2022 sind es 295,0 Mio. Euro. 2023 soll der Verlust auf 507,9 Mio. steigen und 2024 auf 544 Mio. Euro. Kumuliert bedeutet das eben einen Bilanzverlust in fünf Jahren von 1,7 Milliarden Euro – nicht angegeben wird allerdings, auf welchen Grundlagen diese Berechnungen fußen.
Nur „Zahlenmystik“?
Und genau diese Intransparenz kritisieren Gesundheitsökonomen: Die Berechnungsgrundlagen der Krankenkassen und ihre Prognosen seien „seit Jahren oder Jahrzehnten ein ganz furchtbares Schauspiel, und ihre Prognosen über fünf Jahre haben bis jetzt noch nie gestimmt“, sagt der unabhängige Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im Ö1-Mittagsjournal. Er halte sie für nicht korrekt. Und er vermutet als Hintergrund „passiven Widerstand innerhalb der ÖGK und ihren Teilorganisationen“.
Umgekehrt hält er aber auch die „Patientenmilliarde“ für „Zahlenmystik, die war rechnerisch nie darstellbar“. Bei einem Gesamtumsatz von 80 Milliarden Euro in fünf Jahren spricht er in Zusammenhang mit dem Defizit von 1,7 Milliarden von „statistischer Unschärfe“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Transparenz gefordert
Auch die Ökonomin Maria Hofmarcher-Holzhacker von der Austrian Health Academy, laut eigener Definition eine gesundheitspolitische Denkfabrik, fordert eine Offenlegung der Detailprognosen. Auch für sie sei das prognostizierte ÖGK-Minus nur zum Teil nachvollziehbar, sagte sie gegenüber Ö1. So werde mit einer geringeren Beitragsentwicklung gerechnet, wobei nicht erklärt sei, warum diese Annahme getroffen wurde. Steigende Ärztehonorare auf der anderen Seite seien hingegen einigermaßen nachvollziehbar.
Dachverband-Chef macht „Altlasten“ verantwortlich
Die Zahlen hatten einen heftigen Schlagabtausch zwischen ÖVP- und SPÖ-Vertretern hervorgerufen. Peter Lehner (ÖVP), Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger, machte, wie auch die Wirtschaftskammer, „die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung“ verantwortlich. Die Reform mit der Zusammenlegung der Träger sei „definitiv nicht“ schuld an den Verlusten, sagte er.
Als Beispiel nannte er den noch von der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Ärztevertrag, der wesentlich höher ausgefallen sei als in anderen Bundesländern. Das habe Druck für die anderen erzeugt, dem nachzuziehen. Lehner spielt damit wohl auf die letzte Tarifeinigung in Wien im Mai 2018 an, die mit höheren Honoraren für Kinderärzte und Allgemeinmediziner dem Ärztemangel in diesem Bereich entgegenwirken sollte.
SPÖ-Seite sieht „Milliardenschaden“ durch Fusion
Die SPÖ-Arbeitnehmervertreter zeigten sich empört über Lehners Aussagen. Sie verwiesen darauf, dass die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung am 1. Juli 2018 eine sogenannte Ausgabenbremse erlassen habe. Damit konnte kein neuer Vertrag teurer sein als die Beitragseinnahmensteigerung des jeweiligen Jahres. Barbara Teiber, FSG-Vorsitzende in der ÖGK, sah in der Fusion den Grund für den „Milliardenschaden“. Teiber befürchtete zudem steigende Kosten, da im Gegensatz zum alten Hauptverband, der mit einem Vertrag die Medikamentenausgaben limitierte, im neuen Dachverband offenbar niemand mehr für die Medikamentenpreise zuständig sei.
Kaum konkrete Daten
Abgesehen von Prognosen über zukünftige Entwicklungen sind nur einige wenige Kostenfaktoren bekannt. Wie hoch die Fusionskosten tatsächlich sein werden, ist unklar, die klar genannten Beträge sind im Vergleich noch überschaubar: Laut einer Anfragebeantwortung durch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) betrugen die Beratungskosten für die Fusion 2019 insgesamt 3,77 Millionen Euro, heuer werden diese auf 8,2 Millionen Euro geschätzt. Den abschätzbaren Mehraufwand für die Leistungsharmonisierung in der ÖGK gab Anschober in einer weiteren Anfragebeantwortung mit 13,1 Millionen Euro an. Darüber hinaus seien weitere Leistungsverbesserungen geplant, deren Mehrkosten nicht seriös prognostiziert werden könnten.
AUVA und Privatspitäler als Kostenfaktor
Berichten zufolge muss die ÖGK einen Mehraufwand von jährlich 150 Millionen Euro im Jahr stemmen, der aus der Beitragssenkung für Unternehmen für die Unfallversicherung resultiert. Bei der AUVA hatte dieser – seinerzeit umstrittene – Beschluss zu einem Ausfall von 500 Millionen Euro geführt. Ein Teil davon wird an die Krankenkassen weitergegeben – über höhere Forderungen für die Behandlung von Freizeitunfällen in AUVA-Spitälern und umgekehrt geringere Zahlungen für Unfallpatienten in „normalen“ Krankenhäusern. Mit 50 Millionen Euro schlagen laut „Presse“ weitere Gesetzesbeschlüsse zu Buche, etwa die Erhöhung der Mittel für die Privatspitäler.
SPÖ wird im Nationalrat aktiv
Die SPÖ will indes eine Abwälzung der Kosten auf die Patienten verhindern. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigte am Montag gegenüber der APA einen entsprechenden Antrag in der kommenden Nationalratssitzung an. In diesem verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung die „Garantie“, dass das „Milliardendesaster der Gesundheitskasse“ nicht auf die Patienten abgewälzt wird. Die Patienten hätten dieses Desaster nicht verschuldet, so Rendi-Wagner: „Ihnen drohen jetzt aber Selbstbehalte und Leistungskürzungen.“