Die britische Regierung weist die Bedingungen der EU für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück. Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost gestern in Brüssel.
Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern „der Kern des ganzen Projekts“ EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.
Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. „Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?“, fragte Frost in dem im Voraus verbreiteten Manuskript einer Rede.
EU bietet London Freihandelsabkommen an
Großbritannien hatte die EU am 31. Jänner um Mitternacht verlassen. In der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts. Großbritannien muss sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen, ohne Mitsprache in Brüssel zu haben. Ab Anfang März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt werden. Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zulasten von Unternehmen und Bürgern.
Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbeschränkungen für britische Waren im Binnenmarkt an. Sie verlangt aber dafür verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb. Frost betonte, Premierminister Boris Johnson habe schon gesagt, dass Großbritannien weiter höchste Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch nicht die Forderung, dass die EU höhere britische Standards übernehme.
Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer Nationen akzeptiert habe, erklärte Frost. Wenn die EU eine solide Partnerschaft wolle, „dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen“.