Ein Eurofighter hebt ab
ORF.at/Roland Winkler
Eurofighter

Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des grün geführten Justizministeriums auf die grüne Anfrage „Causa Eurofighter – Geldströme an das BZÖ“ hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.

Der Scheck einer holländischen Bank – Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten – ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.

Im November 2019 ging die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen „gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter“ durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Whistleblower: Unterlagen noch bei Treuhandfirma

Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im „Falter“ zu lesen: Kaufmann-Bruckberger soll das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank.

100.000 Euro davon soll sie abgezweigt und den Rest bei einer Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil „versteckt“ haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Tanner fordert von Airbus Aufklärung

„Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Causa Eurofighter restlos aufzuklären“, so der grüne Wehrsprecher David Stögmüller angesichts der Anfragebeantwortung. Er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrückt, bei denen es zu vermeintlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: „Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte bei Airbus um ein Gespräch angefragt, um unter anderem von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen war. Angesichts der Gesprächsabsage durch Airbus beauftragte sie schon am Montag den Generalstab, „alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“.

NEOS will Namen von US-Justizministerium erhalten

NEOS stellte indes eine Anfrage an das US-Justizministerium. Und zwar will die Partei wie Tanner ebenfalls die Namen der Personen oder Organisationen wissen, die im strafrechtlichen Vergleich von Airbus in den USA genannt werden und an die in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf hierzulande Geld geflossen ist. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz.

Eine FOIA-Anfrage („Freedom of Information Act“, Anm.) gibt US-Bürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Bürger gestellt.

Experte: Klage hätte gute Chancen

Die von Verteidigungsministerin Tanner in der Causa Eurofighter angedrohte zivilrechtliche Klage gegen die Rüstungsfirma Airbus hat laut Zivilrechtsexperte Andreas Kletetcka Chancen.

In dem strafrechtlichen Vergleich werden insgesamt 14 Personen und Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten ab.

„Schließlich geht es um Steuergeld“

Die Namen der 14 Beschuldigten seien eindeutig von öffentlichem Interesse, sagte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was beim Eurofighter-Deal gelaufen ist und wer dafür Geld bekommen hat.“ Schließlich gehe es hier um Steuergeld.

Hoyos nahm erneut die Regierung in die Pflicht: „Ich habe das Gefühl, dass es hier nicht genug Druck seitens des Verteidigungsministeriums gibt.“ Daher habe sich NEOS entschieden, diesen Weg zu gehen. Es müssten einfach alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Vor über einer Woche war bekanntgeworden, dass Airbus in den USA im Rahmen eines strafrechtlichen Vergleichs („Deferred Prosecution Agreement“, Anm.) eingeräumt hat, gegen US-Rüstungsexportbestimmungen verstoßen zu haben. In Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf in Österreich hätte Airbus den US-Behörden Zahlungen an 14 Personen oder Organisationen – „politische Zuwendungen“ – in Höhe von 55 Millionen Euro melden müssen.

Doskozil fordert personelle Verstärkung

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa Eurofighter. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit „massiv vernachlässigt worden“, „hier hat die Konsequenz gefehlt“.

Doskozil betonte erneut, dass aus seiner Erfahrungen heraus „Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft“. Doskozil, unter dessen Amtszeit als Verteidigungsminister eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht wurde, appellierte, dass „alle über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel verfolgen“.

Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages sei, sagte Doskozil, „dass das die beste Variante wäre“. „Eine Rückabwicklung ist aber ein schwieriges Unterfangen.“ Er plädiere daher dafür, die Eurofighter stillzulegen und die Luftraumüberwachung „kostengünstig und effizient“ neu zu organisieren. Mit den Eurofightern sei das aus seiner Sicht nicht möglich.