Die EU hat weitere Länder auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Neu aufgeführt werden die Seychellen, die britischen Cayman Islands, Panama und der pazifische Inselstaat Palau, wie aus einem heute veröffentlichten Dokument der EU-Finanzminister hervorgeht.
Bisher hatte Großbritannien nach Angaben von Diplomaten verhindert, dass seine Überseegebiete gelistet werden. Doch nach dem EU-Austritt am 31. Jänner sitzt das Vereinigte Königreich nicht mehr mit am Tisch. Der Türkei wurde mehr Zeit eingeräumt, trotz Defiziten eine Aufnahme in die Liste zu vermeiden. Den auf der schwarzen Liste stehenden Staaten drohen strengere Kontrollen bei Transaktionen mit der EU.
Sanktionen möglich
Die EU stellte im Dezember 2017 eine Liste von Steueroasen zusammen, um gegen Steuervermeidung durch Unternehmen und vermögende Privatpersonen vorzugehen. Sie führt inzwischen zwölf Regionen auf. Gelistet sind auch die Fidschi-Inseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die drei US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die Virgin Islands.
Die Liste sei verbunden mit einem „Risiko für den Ruf“ und finanziellen Konsequenzen für EU-Förderung, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. EU-Staaten könnten zudem Sanktionen gegen die Länder und Gebiete auf der Liste verhängen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden.
Blümel will auch Türkei auf Liste sehen
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel forderte, auch die Türkei ins Visier zu nehmen. Alle Länder müssten sich an internationale Verpflichtungen halten, was die Türkei nicht tue. Sollte es so weiter gehen, werde Österreich sich dafür einsetzen, dass die Türkei auf die Schwarze Liste komme. Man werde dies bis zum Jahresende beobachten, sagte Blümel.