Luftbild von Lower Manhattan
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Steueroasen-Index

USA liegen erstmals vor Schweiz

Gerade ist das Thema Steueroasen in Brüssel aktuell, zahlreiche Länder stehen immer noch auf grauen und schwarzen Listen. Steuersünder müssen ihr Geld aber gar nicht nach Samoa oder Vanuatu transferieren, es gibt auch weniger ferne Destinationen, heißt es im aktuellen Schattenfinanzindex. Die Schweiz ist erstmals nicht mehr Nummer eins, noch einfacher ist es mittlerweile etwa, sein Geld „schonend“ in den USA zu parken. Auch Österreich ist laut dem Index kein Transparenz-Musterschüler.

Der Index wird alle zwei Jahre erstellt, der aktuelle wurde am Dienstag vom Tax Justice Network (TJN), einem Verband, der sich mit den Themen Steuerflucht und Finanztransparenz befasst, und der globalisierungskritischen Bewegung ATTAC veröffentlicht. Fazit: Aktuell haben die Cayman Islands und die USA besonders undurchschaubare Finanzsysteme und sind damit klassische Steuerparadiese. Das britische Überseegebiet in der Karibik und die Staaten haben laut dem Financial Secrecy Index erstmals die Schweiz von Platz eins verdrängt. Österreich liegt auf Platz 36.

Hinter den Cayman Islands, den USA und der Schweiz folgen in den Top Ten Hongkong, Singapur, Luxemburg, Japan, die Niederlande, die britischen Jungferninseln und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Etwas weiter hinten auf Platz zwölf folgt Großbritannien, auf Rang 14 Deutschland – immerhin noch vor Panama auf dem 15. Platz. Auf dem letzten Platz 133 liegen die Cook-Inseln. Dazwischen finden sich China (25), Frankreich (33), Italien (41), Ungarn (75), Portugal (76), Kroatien (93) und Griechenland (103). Der Schattenfinanzindex wird alle zwei Jahre erstellt, der aktuelle ist der sechste.

Wie groß und wie undurchsichtig?

Der Index berücksichtigt für die untersuchten Länder den Grad an Geheimhaltung und die Größe des Finanzplatzes. Österreich gilt dabei als kleiner Finanzplatz. Die Miteinbeziehung der Größe des Finanzplatzes sei insofern wichtig, als sie ein „besseres Bild vom tatsächlichen Anteil am Problem der illegitimen und anonymen Finanzströme“ biete, heißt es in der Analyse. „Denn große Finanzplätze mit vergleichsweise geringer Geheimhaltung richten mehr Schaden an als kleine Finanzplätze mit großer Geheimhaltung.“

Luftbild von Palau
APA/AFP/Luis Acosta
Es muss nicht immer die Karibik sein – auch die mikronesischen Inseln von Palau gelten nun als Steueroase

Der Index setzt sich aus den vier Bereichen „Registrierung von Eigentum“, „Transparenz von Unternehmensinformation“, „Steuersystem und -verwaltung“ sowie „Internationale Standards und Zusammenarbeit“ zusammen. Herausgegeben wird das Ranking in Österreich von ATTAC gemeinsam mit dem Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).

Keine volle Transparenz in Österreich

Die größten Mängel orten ATTAC und das VIDC für Österreich in puncto Transparenz bei Eigentum und Unternehmen. Zwar seien Firmen- und Grundbuch öffentlich, aber nicht kostenlos, dasselbe gelte für Auskünfte über Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und bestimmten Treuhandschaften – dadurch werde der öffentliche Zugang beschränkt.

Luftbild von Panamy City
APA/AFP/Luis Acosta
Panama landete erstmals auf der schwarzen Liste der EU

Kritisiert wird auch der Umgang mit internationalen Konzernen. Die müssten immer noch nicht offenlegen, wo sie tätig sind und wie viel Steuern sie dort bezahlen. Besser schneide Österreich dagegen bei der internationalen Zusammenarbeit ab, da man sich am automatischen Datenaustausch der Steuerbehörden beteilige. Fazit: „Österreich konnte sich gegenüber 2018 nicht verbessern und liegt im oberen schlechten Drittel auf Platz 36“, hieß es von ATTAC.

USA machen auch bei Steuerdaten dicht

Gleichfalls nicht verbessert haben sich die USA, weshalb sie nun erstmals vor der Schweiz liegen. Sie tauschen wenige Daten mit anderen Ländern aus. Zu den Cayman Islands auf Platz eins heißt es, in deren Fall sei eine „deutliche Zunahme der Intransparenz“ zu sehen gewesen. Die Schweiz tauscht hingegen heute mehr Daten aus als früher.

„In Summe“, hieß es am Dienstag in dem Bericht, dokumentiere der Index „leichte Verbesserungen an Transparenz im globalen Finanzsystem – vor allem weil Staaten verstärkt am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden teilnehmen, das Bankgeheimnis lockern oder Eigentümerstrukturen von Unternehmen durchleuchten“. Im gleichen Zug gebe es allerdings nur wenig Fortschritte „auf globaler Ebene bei der Steuertransparenz von Konzernen“. Obwohl viele davon schon freiwillig ihre Steuer- und Gewinndaten veröffentlichten, gebe es „auch in der EU immer noch keine Offenlegungspflichten“.

EU verlängert schwarze Liste

In Brüssel befasste sich am Dienstag auch die EU mit dem Thema Steuervermeidung. Laut einem Dokument der Finanzminister der Union wurde die schwarze Liste der Steueroasen verlängert, neu auf der Liste landeten die Seychellen, die Cayman Islands, Panama und der pazifische Inselstaat Palau.

Der Türkei wurde von der EU mehr Zeit eingeräumt, trotz Defiziten eine Aufnahme in die Liste zu vermeiden. Die EU stellte die Liste im Dezember 2017 zusammen, um gegen Steuervermeidung durch Unternehmen und vermögende Privatpersonen vorzugehen. Sie führt inzwischen zwölf Regionen auf. Gelistet sind auch die Fidschi-Inseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die drei US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die Virgin Islands.