ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer hat angesichts der prognostizierten Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse von einer „massiven Verunsicherung“ gesprochen und alle Verantwortungsträger aufgerufen, „keine Panik zu verbreiten“. „Ja, es ist ein schwerer Rucksack, der uns umgehängt wurde, aber wir sind angetreten, um das zu bewältigen und die ÖGK finanziell zu stabilisieren“, so Wurzer.
Die genannten Zahlen von insgesamt 1,7 Milliarden bis 2024 seien eine Prognoserechnung, die auf den Zahlen der neun früheren Gebietskrankenkassen beruhe.
„Sie zeigt, was passiert, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Ob und in welcher Form diese Prognosen eintreffen werden, hängt davon ab, welche Instrumente man dem Management zur Steuerung in die Hand gibt, um die Zielsetzungen der Fusion umsetzen zu können“, so Wurzer in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die ÖGK sei erst seit 43 Tagen operativ tätig, und man sei mit der Fusion der neun GKKs zu einer österreichweiten Gesundheitsversicherung voll im Plan. Es stimme, „dass wir von den neun Gebietskrankenkassen, die zur ÖGK zusammengeführt wurden, viele Schulden übernehmen mussten“.
Das sei aber keine Überraschung – die Budgetprognosen jeder einzelnen GKK wurden viermal pro Jahr veröffentlicht. Er bekräftigte erneut, dass in der Verwaltung gespart und in Leistungen für die Versicherten investiert werde, und verwies auf bereits erfolgte Leistungsharmonisierungen.
Arbeitnehmer sehen Verantwortung bei ÖVP-FPÖ
Für die Arbeitnehmervertreter sind die Beschlüsse der früheren türkis-blauen Regierung für einen guten Teil des Minus verantwortlich. 744 Millionen Euro würde für den Zeitraum 2019 bis 2024 so enstehen, sagten die Kovorsitzende im Dachverband, ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, und der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, heute in einem Hintergrundgespräch.
Den größten Posten der 744 Mio. Euro mache mit knapp 500 Mio. Euro der Pauschalbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen, so die Arbeitnehmervertreter. Der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung sei um 30 Millionen gekürzt worden, das summiere sich auf 174 Millionen.
Arbeitnehmervertreter fürchten Selbstbehalte
65 Mio. würden durch höhere Zahlungen für die Privatkrankenanstaltenfonds (PRIKRAF), insbesondere wegen der Aufnahme der Privatklinik Währing, und ein höherer Pflegekostenzuschuss für nicht im PRIKRAF befindliche Privatspitäler auf 2,3 Millionen dazukommen, weiters Belastungen für die AUVA durch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von mehr als 600 Millionen Euro.
Die Arbeitnehmervertreter fürchten nun Selbstbehalte beim Arztbesuch. Paragraf 31 im ASVG legt fest, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Angesichts der prognostizierten Defizite der ÖGK hält Reischl die Gefahr, dass nun doch Selbstbehalte eingeführt werden, für „sehr hoch“, auch wenn der Sozialminister das genehmigen müsste und das laut Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist. Sie fordern eine entsprechende Änderung im ASVG.