FPÖ will Anzeige gegen Flüchtlingspolitik erneut einbringen

Die FPÖ will ihre gescheiterte Anzeige gegen frühere Regierungsmitglieder wegen der Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 erneut einbringen. Klubobmann Herbert Kickl kündigte heute an, die Strafanzeige unter anderem gegen die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Amtsmissbrauch in den kommenden Tagen zu adaptieren und erneut einzubringen.

Bereits im November 2015 hatte die FPÖ Strafanzeige gegen Mikl-Leitner, Faymann, Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB eingebracht. Das Verfahren wurde 2016 nach der Prüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt. Die WKStA bezog sich im Einstellungsbeschluss unter anderem auf den Verfassungsdienst, der Ende 2015 „Notsituationen“ geortet und die „staatlichen Handlungen“ für rechtskonform gehalten habe.

Salvini als Auslöser

Die FPÖ sieht das anders. „Ja wann, wenn nicht in einer solchen Notsituation muss denn eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz unserer Grenzen zur Anwendung kommen?“, fragte Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien rhetorisch. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban habe in einer ähnlichen „Notsituation“ anders gehandelt und ganz Europa sei ihm dankbar dafür, so Kickl.

Motivation für die neuerliche Einbringung sei die strafrechtliche Verfolgung des früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini gewesen, der Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verweigerte.