ÖGK Gesundheitszentrum
ORF.at/Christian Öser
Gesundheitskasse

Weiter Verwirrung um Milliardendefizit

Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) könnte laut aktuellen Prognosen ein gewaltiges Defizit drohen. Laut einer am Dienstag vorgelegten Rechnung der Arbeitnehmervertreter sind die Beschlüsse der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung für einen guten Teil davon verantwortlich. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer versucht zu beruhigen und warnt vor „massiver Verunsicherung“.

„Ja, es ist ein schwerer Rucksack, der uns umgehängt wurde, aber wir sind angetreten, um das zu bewältigen und die ÖGK finanziell zu stabilisieren“, so Wurzer, der alle Verantwortungsträger aufruft, „keine Panik zu verbreiten“. Die genannten Zahlen von insgesamt 1,7 Milliarden bis 2024 seien eine Prognoserechnung, die auf den Zahlen der neun früheren Gebietskrankenkassen beruhe.

„Sie zeigt, was passiert, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Ob und in welcher Form diese Prognosen eintreffen werden, hängt davon ab, welche Instrumente man dem Management zur Steuerung in die Hand gibt, um die Zielsetzungen der Fusion umsetzen zu können“, so Wurzer in einer schriftlichen Stellungnahme.

ÖGK-Generaldirektor Wurzer über steigende Verluste

Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigte im ZIB2-Interview einen „Konsolidierungspfad“ für die Gesundheitskasse an.

„Viele Schulden übernommen“

Die ÖGK sei erst seit 43 Tagen operativ tätig, und man sei mit der Fusion der neun GKKs zu einer österreichweiten Gesundheitsversicherung voll im Plan. Es stimme, „dass wir von den neun Gebietskrankenkassen, die zur ÖGK zusammengeführt wurden, viele Schulden übernehmen mussten“.

Das sei aber keine Überraschung – die Budgetprognosen jeder einzelnen GKK wurden viermal pro Jahr veröffentlicht. Er bekräftigte erneut, dass in der Verwaltung gespart und in Leistungen für die Versicherten investiert werde, und verwies auf bereits erfolgte Leistungsharmonisierungen.

Kurz sieht Prognosen gelassen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die prognostizierten Verluste gelassen. Derartige Prognosen fielen immer deutlich skeptischer und pessimistischer aus, als sich am Ende des Jahres herausstellt, verteidigte er am Dienstag im ORF-„Report“ die Kassenreform der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Auch die durch die Zusammenlegung versprochenen Einsparungen werde es geben, zeigte sich der Kanzler optimistisch. Laut Kurz findet nun „genau das statt, was wir versprochen haben, dass es Verbesserungen für die Patienten gibt“.

Anschober will für Klarheit sorgen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will mit einem Kassasturz für Klarheit sorgen. „Derzeit versuchen wir mit einem Kassasturz absolute Transparenz zu schaffen“, sagte er am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Außerdem lädt er zu einem runden Tisch.

An dem Treffen am Mittwochabend sollen sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen, kündigte der Minister an. Er möchte den Prognosen auf den Grund gehen, nachdem von Ökonomen Kritik am Zustandekommen der Zahlen gekommen ist. Dafür werde es neben dem ersten Treffen am Mittwoch wohl weitere Gespräche brauchen, hieß es aus seinem Büro. Das Defizit der ÖGK soll bis ins Jahr 2024 etwa 1,7 Milliarden Euro betragen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl meinte am Dienstag, er könne nicht bewerten, wie ernst die jüngsten Prognosen seien. „Ich geh’ davon aus, dass damals sehr solide gerechnet wurde, jetzt rechnen halt andere, dann werden wir schauen, was dann unter dem Strich herauskommt“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien. Auch jene, die nun sehr skeptisch seien, würden davon ausgehen, dass es sich zumindest in einiger Zeit rechne. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass es sich früher rechnet, also rechnen tut es sich auf jeden Fall, das ist die gemeinsame Schnittmenge.“

Arbeitnehmer sehen Verantwortung bei ÖVP-FPÖ

Für die Arbeitnehmervertreter sind die Beschlüsse der früheren türkis-blauen Regierung für einen guten Teil des Minus verantwortlich. 744 Millionen Euro würde für den Zeitraum 2019 bis 2024 so entstehen, sagten die Kovorsitzende im Dachverband, ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, und der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, heute in einem Hintergrundgespräch.

Den größten Posten der 744 Mio. Euro mache mit knapp 500 Mio. Euro der Pauschalbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen, so die Arbeitnehmervertreter. Der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung sei um 30 Millionen gekürzt worden, das summiere sich auf 174 Millionen.

Arbeitnehmervertreter fürchten Selbstbehalte

65 Mio. würden durch höhere Zahlungen für die Privatkrankenanstaltenfonds (PRIKRAF), insbesondere wegen der Aufnahme der Privatklinik Währing, und ein höherer Pflegekostenzuschuss für nicht im PRIKRAF befindliche Privatspitäler auf 2,3 Millionen dazukommen, weiters Belastungen für die AUVA durch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von mehr als 600 Millionen Euro.

Die Arbeitnehmervertreter fürchten nun Selbstbehalte beim Arztbesuch. Paragraf 31 im ASVG legt fest, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Angesichts der prognostizierten Defizite der ÖGK hält Reischl die Gefahr, dass nun doch Selbstbehalte eingeführt werden, für „sehr hoch“, auch wenn der Sozialminister das genehmigen müsste und das laut Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist. Sie fordern eine entsprechende Änderung im ASVG.