Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist nun mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert. Der Konzern hatte den Rechtsstreit im März 2019 begonnen, um ein von der Regierung verhängtes Verbot zu kippen, das amerikanischen Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt.
Richter Amos Mazzant vom zuständigen Gericht in Texas wies gestern die Klage jedoch ab. In seiner 57-seitigen Entscheidung befand er, dass die US-Regierung ihre Befugnisse nicht überschritten habe. Geschäfte mit den Behörden seien „ein Privileg und kein verfassungsmäßig garantiertes Recht“.
US-Regierung: Sicherheitsbedenken
Huawei hatte argumentiert, das 2018 von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz zum Verbot von Geschäften mit US-Behörden sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen“.
Die Trump-Regierung hatte das Gesetz mit Sicherheitsbedenken begründet. Die USA klagen unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen Sanktionsrecht und angeblichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen gegen Huawei. Zudem verdächtigen sie das Unternehmen der Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung.