Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
APA/Georg Hochmuth
Eurofighter-Streit

Kogler warnt Airbus

Im wieder voll ausgebrochenen Streit über die Eurofighter zwischen der Republik Österreich und dem Konzern Airbus legt die Regierung verbal nach. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprang ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Seite. Er sagte am Mittwoch, das Verhalten „dieses Konzerns“ müsse international thematisiert werden. Die SPÖ kritisierte Tanner erneut.

Verteidigungsministerin Tanner forderte in der Eurofighter-Causa am Rande des Ministerrats einen „nationalen Schulterschluss“. Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match laute nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: „Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“

„Und damit wir dieses Match auch gewinnen“, nahm Vizekanzler Kogler den Ball auf, „sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig.“ Eine Ebene sei die Auseinandersetzung „mit diesem Konzern“, der zuletzt sein eigenes Gesprächsangebot zurückgezogen hatte. Airbus wollte ein Vieraugengespräch mit Tanner, diese wollte alle Parteien einbinden. Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Das könne Airbus „nicht wurscht sein“.

„Wissen, mit wem sie es zu tun haben“

Österreich habe ausreichend „Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben“. Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet. Beim Nachbarland läuft derzeit ein Bieterverfahren, an dem sich auch Eurofighter beteiligt. Die Typenentscheidung wird für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erwartet.

Parallel dazu müsse eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Einmal mehr nutzte Kogler die Gelegenheit, um als weiteren nötigen Schritt zusätzliche Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu fordern, die seit Februar 2019 für die Causa zuständig ist. ÖVP und Grüne ringen derzeit um eine bessere Ausstattung der Justiz. Zuvor hatte eine in einem Hintergrundgespräch geäußerte, dann an die Öffentlichkeit gelangte scharfe Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an den langen Verfahren insbesondere der WKStA für hohe innenpolitische Wogen gesorgt. Vielfach wurde das als Versuch, die Justiz einzuschüchtern oder den Druck auf Richter und Staatsanwälte zu erhöhen, gewertet.

Angeblicher Scheck laut Bank gefälscht

Die Eurofighter sind wieder ein Politikum, seitdem via Magazin „profil“ bekanntwurde, dass Airbus gegenüber US-Behörden eingestanden hatte, dass im Zuge des Eurofighter-Geschäfts mit Österreich an 14 Personen und Organisationen nicht deklarierte Zahlungen über 55 Mio. Euro flossen. Nun verlangt unter anderem die Opposition die Veröffentlichung der Namen. Derweil gibt es zahlreiche Spekulationen, wer im Zuge des Eurofighter-Deals Schmiergeld erhalten hat.

Dabei sorgte zuletzt ein angeblicher Scheck über 1,5 Millionen Euro für Aufregung. Ausgestellt ist das Schriftstück auf den Namen der ehemaligen BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche. Doch laut einer Ö1-Recherche stellte sich jetzt heraus: Der Scheck dürfte eine Fälschung sein. Das behauptet zumindest die niederländische Bank, die als Ausstellerin auf dem Scheck aufscheint – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Keine Auswirkung auf Saab-Nachfolge

Tanner ging unterdessen nicht direkt auf die Frage ein, ob das Ministerium Kontakt mit Airbus habe. Sie meinte nur, man habe Airbus über das am Donnerstag stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Diesem Treffen hatte der Konzern ja noch in der Vorwoche eine Absage erteilt. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde, so Tanner am Mittwoch. Ein Vieraugengespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle „maximale Transparenz“, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Die Causa Eurofighter ist für Tanner jedenfalls kein Grund, die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. Bis zum Sommer hat Tanner eine Entscheidung für die Nachfolge der maroden Saab-Flotte angekündigt.

SPÖ kritisiert Tanner

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte Tanner und betonte mit Blick auf das Treffen am Donnerstag, Reden allein sei zu wenig. Tanner müsse vielmehr den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag in die Wege leiten. Das sei nicht einfach, räumte Laimer ein. Aber schließlich gehe es darum, dass die Regierung „1,8 Mrd. Euro zurückzuholt“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wiederum warf Kurz vor, kein Interesse an der Aufklärung der Causa zu haben. „Zuerst hüllt sich Kurz zu dieser Hinterlassenschaft von Schwarz-Blau in Schweigen, dann setzt er sich in den ORF-‚Report‘, wo er mit Nebelbomben und neuerlichen Angriffen auf die Justiz Verantwortungsflucht begeht“, so Deutsch.