„Haben WKStA die Geldempfänger genannt“

Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus – wenig überraschend – auch auf Nachfrage der APA nicht. Aus Sicht des Flugzeug- und Rüstungskonzerns sind aber keine Überraschungen dabei. Denn wie das Unternehmen weiter betonte: „Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt.“

Ungeachtet dessen habe man „heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt“. In der WKStA gab es dazu gegenüber der APA unter Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte.

Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen „im Sinne des US-amerikanischen Antikorruptionsgesetzes“ seien.

Tanner sieht sich bestätigt

Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnete die Bekanntgabe an die Justiz als „wichtigen und richtigen ersten Schritt von Airbus“. „Er zeigt, dass unser Druck Wirkung gezeigt hat und dass der nationale Schulterschluss der richtige Weg ist. Morgen werden wir mit den Wehrsprechern aller Fraktionen das weitere Vorgehen besprechen“, so Tanner in einer Aussendung.

Kurz davor hatte die Regierung im Streit mit Airbus verbal nachgelegt. Tanner hatte am Rande des Ministerrats besagten „nationalen Schulterschluss“ gefordert. Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match laute nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: „Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“

Kogler warnte Airbus

Zur Seite sprang Tanner auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Und damit wir dieses Match auch gewinnen“, nahm Kogler den Ball der Verteidigungsministerin auf, „sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig.“ Eine Ebene sei die Auseinandersetzung „mit diesem Konzern“, der zuletzt sein eigenes Gesprächsangebot zurückgezogen hatte. Das Verhalten des Flugzeugherstellers sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Das könne Airbus „nicht wurscht sein“.

Österreich habe ausreichend „Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben“. Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet. Beim Nachbarland läuft derzeit ein Bieterverfahren, an dem sich auch Eurofighter beteiligt. Die Typenentscheidung wird für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erwartet.

Parallel dazu müsse eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Einmal mehr nutzte Kogler die Gelegenheit, um als weiteren nötigen Schritt zusätzliche Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu fordern, die seit Februar 2019 für die Causa zuständig ist. ÖVP und Grüne ringen derzeit um eine bessere Ausstattung der Justiz. Zuvor hatte eine in einem Hintergrundgespräch geäußerte, dann an die Öffentlichkeit gelangte scharfe Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an den langen Verfahren insbesondere der WKStA für hohe innenpolitische Wogen gesorgt. Vielfach wurde das als Versuch, die Justiz einzuschüchtern oder den Druck auf Richter und Staatsanwälte zu erhöhen, gewertet.

Angeblicher Scheck laut Bank gefälscht

Die Eurofighter sind wieder ein Politikum, seitdem via Magazin „profil“ bekanntwurde, dass Airbus gegenüber US-Behörden eingestanden hatte, dass im Zuge des Eurofighter-Geschäfts mit Österreich an 14 Personen und Organisationen nicht deklarierte Zahlungen über 55 Mio. Euro flossen. Nun verlangt unter anderem die Opposition die Veröffentlichung der Namen. Derweil gibt es zahlreiche Spekulationen, wer im Zuge des Eurofighter-Deals Schmiergeld erhalten hat.

Dabei sorgte zuletzt ein angeblicher Scheck über 1,5 Millionen Euro für Aufregung. Ausgestellt ist das Schriftstück auf den Namen der ehemaligen BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche. Doch laut einer Ö1-Recherche stellte sich jetzt heraus: Der Scheck dürfte eine Fälschung sein. Das behauptet zumindest die niederländische Bank, die als Ausstellerin auf dem Scheck aufscheint – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Keine Auswirkung auf Saab-Nachfolge

Tanner ging unterdessen nicht direkt auf die Frage ein, ob das Ministerium Kontakt mit Airbus habe. Sie meinte nur, man habe Airbus über das am Donnerstag stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Diesem Treffen hatte der Konzern ja noch in der Vorwoche eine Absage erteilt. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde, so Tanner am Mittwoch. Ein Vieraugengespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle „maximale Transparenz“, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Die Causa Eurofighter ist für Tanner jedenfalls kein Grund, die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. Bis zum Sommer hat Tanner eine Entscheidung für die Nachfolge der maroden Saab-Flotte angekündigt.

SPÖ kritisiert Tanner

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte Tanner und betonte mit Blick auf das Treffen am Donnerstag, Reden allein sei zu wenig. Tanner müsse vielmehr den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag in die Wege leiten. Das sei nicht einfach, räumte Laimer ein. Aber schließlich gehe es darum, dass die Regierung „1,8 Mrd. Euro zurückzuholt“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wiederum warf Kurz vor, kein Interesse an der Aufklärung der Causa zu haben. „Zuerst hüllt sich Kurz zu dieser Hinterlassenschaft von Schwarz-Blau in Schweigen, dann setzt er sich in den ORF-‚Report‘, wo er mit Nebelbomben und neuerlichen Angriffen auf die Justiz Verantwortungsflucht begeht“, so Deutsch.

FPÖ-Anfrage an Zadic

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte seinerseits Justizministerin Zadic auf, insbesondere in der Frage der angeblichen Geldempfänger für Klarheit zu sorgen. Warum die WKStA die Namen von Airbus einforderte, wenn sie sich ohnehin seit Jahren im Ermittlungsakt befunden haben sollen – Antworten auf diese und andere Fragen will Schnedlitz nun in einer Anfrage von Zadic erhalten.

Seitens der Grünen bezeichnete Verteidigungssprecher David Stögmüller die nunmehrige Nennung der Namen durch Airbus als wichtigen Schritt. Es seien nun alle weiteren Optionen rund um den Eurofighter-Kaufvertrag abzuwägen. „Die Namensnennung allein ist noch keine Lösung für die gesamte Causa“, betonte er.