Die von der Bundesregierung angekündigte „Taskforce“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.
Die Einsetzung der sechsköpfigen „Taskforce“ ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, der Fahrplan für deren Einsetzung im Februar wurde bereits bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner fixiert. Laut Gewessler sollen „drei Dinge unter einen Hut“ gebracht werden: die „ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“.
„Bepreisung von Emissionen“
Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“: „Das ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für Innovationen“ und damit ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort, so die Umweltministerin. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“, handeln.
Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ‚Bepreisung von Emissionen‘ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Taskforce widmen werden“, sagte Gewessler.
Blümel verwies auch auf die EU-Ebene: Dort gebe es „zum Glück“ bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht“, so der Finanzminister. Es gebe EU-weit verschiedenste Wege, wie die Emissionen bepreist werden.
Gesamtvolumen „schwer bezifferbar“
Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen: „Was klar ist, ist das, was im Regierungsprogramm schon angedeutet wurde: nämlich dass wir die Entlastung der Österreicher und Österreicherinnen vorantreiben wollen“ – und im nächsten Jahr mit der Entlastung der untersten Lohnsteuerstufe begonnen werde.
Die Frage des Gesamtvolumens sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungsvolumen bei der Lohn- und Einkommensteuer inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags im Endausbau (2022) mit rund vier Mrd. Euro angegeben.
Kritik von FPÖ
Die Opposition reagierte skeptisch auf die Pläne. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sieht vor allem Österreichs Autofahrer bedroht. Für diese „werden die Ergebnisse dieser ‚Taskforce‘ eine Ernüchterung sein, wenn man sich die bisher getätigten Aussagen von Regierungsseite ansieht“, hieß es in einer Aussendung. Hofer will die „Taskforce“ jedenfalls „genau beobachten“.