Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) setzt weiterhin auf die Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung. Die Maßnahme, die im türkis-grünen Regierungsprogramm steht, wurde zuletzt von der SPÖ kritisiert. Für Anschober ist es eine Frage des „normalen Umgangs mit kranken Menschen“, dass es auch für Häftlinge eine Versicherung gibt.
„Es muss eine Absicherung auch für Menschen geben, die einmal einen Fehler gemacht haben“, sagte der Sozialminister heute. Die Frage sei aber, aus welchen Ressorts die Finanzierung komme. Sein Ministerium arbeite daran, „dafür eine Lösung vorzulegen“, erklärte Anschober. „Sobald wir ein Ergebnis haben, werde ich die Parlamentsfraktionen darüber informieren.“ Danach wolle er einen möglichst breiten Konsens erreichen.
Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an NEOS betrugen die Kosten dafür 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. NEOS spricht sich wie Anschober für die Einbeziehung der Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung aus. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen.
Anschober erwartet unbestreitbare Zahlen
Der für den Abend angesetzte runde Tisch zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll unterdessen für alle Seiten unbestreitbare Zahlen zum für die kommenden Jahre prognostizierten Defizit liefern. Ziel sei es, valide Zahlen zur Verfügung zu haben, „die für alle Sicherheit bieten“, sagte Anschober am Rande des Ministerrats.
Zudem werde es darum gehen, „welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. Ihm sei jedenfalls wichtig, dass es auf Basis dieser Zahlen nicht zu einer Verschlechterung für die Beitragszahler komme, so Anschober.
Er selbst kenne sie im Detail noch nicht. „Dafür haben wir ja den runden Tisch“, meinte der Gesundheitsminister. An diesem werden sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen. Nach dem Treffen könnten weitere Schritte notwendig sein, um einen genauen Überblick zu bekommen bzw. die unterschiedliche Berechnungen abzuklären.
Wesentlich sei aber, dass am Ende Zahlen auf dem Tisch liegen, die von keiner Seite in Zweifel gezogen werden. Denn nur daraus könnten die notwendigen Konsequenzen abgeleitet werden, so Anschober.
Blümel verweist auf runden Tisch
Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Sachen ÖGK auf den für heute angesetzten runden Tisch. Die Frage, ob die ÖGK womöglich kurz- und mittelfristig mehr Steuerzuschüsse aus dem Bund nötig habe, beantwortete Blümel nicht. Wichtig sei jetzt einmal der runde Tisch, der die nötige „Zahleninterpretation“ liefern soll.
Laut einer Gebarungsvorschau der ÖGK soll der kumulierte Bilanzverlust in fünf Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen wurden ebenso wie die von Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ unter anderem von Ökonomen in Zweifel gezogen.