US-Botschafter in Berlin Trumps neuer Geheimdienstdirektor

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird neuer amtierender Geheimdienstdirektor seines Landes. Der 53-jährige Diplomat löst als Aufseher über alle US-Geheimdienste den geschäftsführenden Amtsinhaber Joseph Maguire ab, wie Präsident Donald Trump gestern via Twitter bekanntgab. Die Personalie sorgte bei den oppositionellen Demokraten umgehend für scharfe Kritik.

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland
APA/AFP/Odd Andersen

Der demokratische Senator Mark Warner sagte, Grenell besitze keinerlei Geheimdiensterfahrung. Trump ernenne zudem zum zweiten Mal in Folge nur einen amtierenden Geheimdienstdirektor und umgehe damit den US-Senat. Als lediglich geschäftsführender Geheimdienstdirektor muss Grenell nicht vom Senat bestätigt werden.

Demokrat: Trumps „Schoßhund“

Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell bezeichnete Grenell als „Schoßhund“ Trumps. Die Republikaner zeigten, dass ihnen Loyalität gegenüber Trump wichtiger sei als der Schutz der nationalen Sicherheit. Trump lobte Grenell dagegen in höchsten Tönen: Der Diplomat sei ein „hochangesehener Botschafter“ und habe die USA „äußerst gut repräsentiert“. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Der ausgesprochene Trump-Unterstützer ist seit dem Frühjahr 2018 Botschafter in Berlin. Das Amt nutzte er für oftmals offensive Ansagen gegenüber der deutschen Regierung und der EU insgesamt – womit Grenell mit der üblichen diplomatischen Zurückhaltung brach.

Undiplomatischer Botschafter

So drohte der Botschafter im vergangenen August im Streit über die deutschen Verteidigungsausgaben mit einem Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland, sollte Berlin das Verteidigungsbudget nicht erhöhen. Im März 2019 drohte er in der Debatte über eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit.

Außerdem sagte er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Website Breitbart, er wolle konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa stärken.

Vorwurf der Einmischung

Im Sommer 2018 wollte Grenell für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der wenige Monate zuvor die Koalition mit der FPÖ gegründet hatte, ein Abendessen geben, das dann aber kurzfristig abgesagt wurde. Offizieller Grund waren Terminprobleme. Das geplante Abendessen im Rahmen eines offiziellen Deutschland-Besuchs von Kurz hatte aber in Berlin für Befremden gesorgt.

Sein Auftreten und seine Äußerungen brachten Grenell in Deutschland viel Kritik ein. Wiederholt wurde ihm eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Bei Trump steht der 53-Jährige aber hoch im Kurs. In der Vergangenheit war Grenell immer wieder für hohe Posten im Gespräch, so etwa für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters und des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen.