Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.
Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) haben dabei „ausländische Betriebe“ und „internationale Großkonzerne“ im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie die beiden in einer Pressekonferenz heute mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie „50 Mann-Tage explizit für Planquadrate“ geben.
Auftraggeberhaftung für Blümel „nicht sinnvoll“
Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als „nicht sinnvoll“ ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.
Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei wurden 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzustellern sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.
Gewerkschaft: Maßnahmen der Regierung zu wenig
Der ÖGB hält die Maßnahmen der Regierung für zu schwach. „Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen “, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
„Dieses Problem ist nur mit einer Auftraggeberhaftung in den Griff zu bekommen“, erneuerte Katzian seine Forderung. Außerdem werde man nicht um eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei und im Arbeitsinspektorat herumkommen.
Der Handelsverband, der seit Längerem Amazon verstärkt kritisiert, begrüßte die angekündigten Maßnahmen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will sagte, er erwarte einen konsequenten Vollzug. Der Handelsverband sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Leiharbeit. Nur ein Bruchteil der Amazon-Mitarbeiter in Großebersdorf sei direkt angestellt, mehr als 90 Prozent seien dauerhafte Leiharbeitskräfte.
Experten fordern mehr Kontrollen
Nach der Razzia forderten Arbeitsrechtsfachleute mehr Kontrollen. Im Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinfirmen brauche es auch mehr Ressourcen für diese Überprüfungen und höhere Zustellpreise, so die Experten und Expertinnen.
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