Airbus nannte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WkStA) die Namen und jeweilige Höhe der Zahlungen, meinte aber selbst, dass diese Informationen der Staatsanwaltschaft Wien seit Jahren bekannt seien.
Entsprechend zeigte sich der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfang Peschorn, im Anschluss an das gemeinsame Treffen mit Tanner und den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien auch weniger enthusiastisch als die Ministerin: „Die 14 Namen sind sehr nett. Aber es ist nicht das, was wir benötigen, und auch nicht das, was wir als Vertragspartner der Airbus-Tochter erhalten sollten. Wir sollten das Recht haben auf die Namen der Personen, die am Ende des Tages das Geld erhalten haben.“
„Aus unserer Sicht Zwischenhändler“
Die von Airbus am Mittwoch genannten 14 Namen seien „nicht unerheblich“, aber „durchaus bekannt“ und „aus unserer Sicht Zwischenabnehmer oder Zwischenhändler“. Nun sei aber interessant, wer das Geld tatsächlich erhalten habe und welche Zwecke mit dem Geldfluss verbunden waren. Peschorn: „Wenn jemand 55 Mio. Euro zahlt, gehe ich davon aus, dass der Zweck dieser Zahlung bekannt ist.“
Ob er einen Verdacht bezüglich der Endabnehmer des Geldes habe, wollte Peschorn nicht sagen: „Wir sind noch nicht am Ende. Bevor das Ende nicht da ist, werde ich darüber nichts sagen. Aber es lohnt sich, wenn man an einer Sache dranbleibt.“ Bei den von Airbus genannten Namen handelt es sich laut APA-Informationen vor allem um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfons Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfänger wie den Fußballclub Rapid.
Tanner will kein Vieraugengespräch
Für Tanner war die Bekanntgabe dieser Namen ein „wichtiger und richtiger erster Schritt“. Sie betonte im Anschluss an das Gespräch mit den Wehrsprechern das gemeinsame parteiübergreifende Vorgehen in der Causa Eurofighter und auch bei der anstehenden Entscheidung für die Luftraumüberwachung. Mit diesem Vorgehen wolle sie Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre vermeiden.
Sie pochte auf die Kooperation von Airbus: „Airbus hat in Österreich noch nicht sichtbar an der Aufklärung der Vergangenheit mitgewirkt, wie das in anderen Ländern der Fall war.“ Airbus wollte nicht an dem Gespräch teilnehmen, Tanner forderte allerdings Verhandlungen in großer Runde: „Ich werde mit Airbus kein Gespräch hinter verschlossenen Türen unter vier Augen führen.“
Ball bei Justiz
Der Ball liege nun bei der Justiz, sagte Peschorn. Die Republik habe am 16. Februar eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die Justiz müsse nun unabhängig arbeiten können und alle relevanten Dokumente erhalten. Die Taskforce Eurofighter habe bereits die Dokumente forensisch mit moderner Technik untersuchen lassen. Optimistischer als so mancher Kritiker zeigte sich Peschorn in Sachen einer möglichen Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs: „Bei der Betrugsanzeige wurde arglistige Täuschung geltend gemacht.“ Das könne auch zu einer Rückabwicklung führen.
Einmal mehr waren am Mittwoch von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen worden. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen „im Sinne des US-amerikanischen Antikorruptionsgesetzes“ seien.
Treffen zur Causa Eurofighter
Nach ihrem Gespräch mit den Wehrsprechern aller Parteien und Wolfgang Peschorn nahm Verteidigungsministerin Tanner zur Causa Eurofighter Stellung.
„Vom Zudecken zum Aufdecken“
Die Wehrsprecher der anderen Parlamentsparteien zeigten sich zufrieden mit der Gesprächsrunde vom Donnerstag. Robert Laimer (SPÖ) könne zwar „nicht immer eine klare Strategie“ der Verteidigungsministerin erkennen. Er zeigte sich aber erfreut, dass die ÖVP nach 17 Jahren endlich bereit sei, an der Aufklärung der Causa Eurofighter mitzuarbeiten. Ähnlich argumentierte auch David Stögmüller (Grüne): „Wir kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken.“ Tanner habe einen „richtigen und mutigen Weg eingeschlagen“.
NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos hofft, dass seine Partei mit ihrer Anfrage an das amerikanische Justizministerium, etwas herausfinden könne. Sein FPÖ-Kollege Reinhard Bösch wiederum mahnt eine lückenlose Luftraumüberwachung ein. Problematisch sei vor allem das Auslaufen der Saab 105. Die Nachfolgebeschaffung müsse daher rasch gehen, sonst komme es ab 2021 zu einer Kostenexplosion bei den Eurofightern. Ein nationaler Schulterschluss könne erst kommen, wenn die Ministerin ihre Aufgabe erledige, so Bösch.
„Match“ Österreich gegen Airbus
Tanner bleibt auf der Linie, vehement Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln einzufordern. Das Match laute nun Österreich gegen Airbus, so Tanner am Mittwoch: „Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“ Zur Seite sprang ihr auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Und damit wir dieses Match auch gewinnen“, nahm Kogler den Ball der Verteidigungsministerin auf, „sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig.“
Eine Ebene sei die Auseinandersetzung „mit diesem Konzern“, der zuletzt sein eigenes Gesprächsangebot zurückgezogen hatte. Das Verhalten des Flugzeugherstellers sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Das könne Airbus „nicht wurscht sein“.
Österreich habe ausreichend „Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben“. Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet. Beim Nachbarland läuft derzeit ein Bieterverfahren, an dem sich auch Eurofighter beteiligt. Die Typenentscheidung wird für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erwartet.
Angeblicher Scheck laut Bank gefälscht
Die Eurofighter sind wieder ein Politikum, seitdem via Magazin „profil“ bekanntwurde, dass Airbus gegenüber US-Behörden eingestanden hatte, dass im Zuge des Eurofighter-Geschäfts mit Österreich an 14 Personen und Organisationen nicht deklarierte Zahlungen über 55 Mio. Euro flossen. Inzwischen gibt es zahlreiche Spekulationen, wer im Zuge des Eurofighter-Deals Schmiergeld erhalten hat.
Dabei sorgte zuletzt ein angeblicher Scheck über 1,5 Millionen Euro für Aufregung. Ausgestellt ist das Schriftstück auf den Namen der ehemaligen BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche. Doch laut einer Ö1-Recherche stellte sich jetzt heraus: Der Scheck dürfte eine Fälschung sein. Das behauptet zumindest die niederländische Bank, die als Ausstellerin auf dem Scheck aufscheint – Audio dazu in oe1.ORF.at.