Der runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gestern Abend hat offenbar eine Einigung in zentralen Fragen gebracht. Laut Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wird es keine Erhöhungen oder Ausweitung von Selbstbehalten und keine Leistungskürzungen geben. Keine Einigung gab es in der Frage des Kassenstrukturausgleichs.
Die insgesamt 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 seien in der Prognose auch deshalb zustande gekommen, weil man „sehr vorsichtig budgetiert“ habe, so Wöginger zur APA. Er verwies auch darauf, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien als die Prognosen.
„Seriös, aber sehr vorsichtig“
Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024 sei von den Teilnehmern als „seriös, aber sehr, sehr vorsichtig“ eingeschätzt worden, hieß es seitens des Sozialministeriums. Manche würden die Prognose als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium. Dieses sehe wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst und führe aktuell eine Detailprüfung durch. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen seien noch nicht berücksichtigt.
Die Prognose zeige prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen einem und drei Prozent. Ein Prozent sei mit rund 150 Mio. anzusetzen, stellte das Sozialministerium fest. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für die Patienten würden von der ÖGK erarbeitet und der Politik vorgelegt.
So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren.
Rücknahme von türkis-blauen Maßnahmen ausgeschlossen
Eine Rücknahme der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die laut Gewerkschaft die ÖGK von 2019 bis 2024 mit 744 Millionen Euro belasten, lehnte Wöginger ab. Trotz der jetzt prognostizierten Defizite geht der ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher davon aus, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ durch die Zusammenlegung der Kassen eintreten wird.
Er sagte, dass 100 Millionen schon durch die Harmonisierung der Leistungen bei Heilbedarfen lukriert worden seien. Versprochen sei die „Patientenmilliarde“ bis Ende 2023 worden, und abgerechnet werde dann 2024, zeigte sich Wöginger zuversichtlich.
SPÖ verlangt Taten
Die SPÖ begrüßte zwar die Ankündigung, dass es zu keinen Selbstbehalten in der ÖGK kommen soll. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte nun nicht nur Worte, sondern auch Taten. Außerdem befürchtet sie, dass zwar nicht beim Arztbesuch Selbstbehalte kommen, dafür aber in anderen Bereichen.
Die SPÖ werde im Parlament einen Antrag zur Streichung des ASVG-Paragrafen einbringen, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsehe. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er diesem zustimmen, meinte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz mit Peter Hacker.