Nach ihrem Treffen mit den Wehrsprechern aller Parteien und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) heute einmal mehr das gemeinsame Vorgehen in der Causa Eurofighter betont.
Sie wolle dadurch Fehler aus der Vergangenheit vermeiden. Der Airbus-Konzern hatte eine Teilnahme an dem Treffen verweigert. Dieser hatte ein Vieraugengespräch mit Tanner angeboten, das diese aber abgelehnt hatte.
Zuvor waren Details aus einem Verfahren gegen Airbus in den USA bekanntgeworden. Dabei gelangten auch neue Angaben über den Verkauf der Kampfjets an die Republik an die Öffentlichkeit.
Airbus übermittelte 14 Namen
Airbus hatte gestern gesagt, man habe die Namen von 14 heimischen Empfängern von Zahlungen der Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekanntgegeben. Gleichzeitig betonte Airbus, dass die Namen den heimischen Ermittlern ohnehin seit Jahren bekannt seien.
Tanner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatten nach dem Ministerrat versucht, den Druck auf Airbus zu erhöhen. So hatte Kogler damit gedroht, Regierungen anderer Länder, in denen sich der Eurofighter-Produzent aktuell um einen Auftrag bemüht, über das Vorgehen des Konzerns zu informieren.