Der 138. Tag im BUWOG-Prozess wurde heute mit Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) als Zeuge gestartet. Er erhielt im Dezember 2005 von dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen in Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs für den Hochegger-Kunden Telekom Austria (TA) erbracht haben.
Hochegger hatte im Prozess ausgesagt, er sei davon ausgegangen, dass Reichhold Leistungen erbracht habe – allerdings widersprach ihm dabei der mitangeklagte Ex-TA-Manager Rudolf Fischer. Dieser sah die 72.000 Euro als ein „Dankeschön“ für Reichholds Zeit als Minister an.
Reichhold begründete nun diesen Widerspruch damit, dass er mit Fischer kaum Kontakt gehabt habe, seine Kontaktperson sei Hochegger gewesen. Fischer wiederholte daraufhin seine frühere Aussage, dass er die Zahlung an Reichhold als „Dankeschön“ betrachtet habe. Reichhold war von Februar 2002 bis Februar 2003 Verkehrsminister und kurzzeitig FPÖ-Bundesparteiobmann.
Frage nach Leistungen für TA
Oberstaatsanwalt Alexander Marchart wollte von Reichhold danach wissen, welche Leistungen er damals für die TA erbracht habe. Er habe „Gespräche geführt“, so der Ex-Minister. Aufzeichnungen habe er keine mehr darüber und an Details könne er sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, sagte er. Die Geschäftsvereinbarung mit Hochegger erfolgte mündlich, die 72.000 Euro brutto wurden laut Rechnung für eine zweimonatige Tätigkeit verrechnet.
Er habe mit vielen Leuten „aus Politik und Wirtschaft“ gesprochen, jeden Abend sei er zu Veranstaltungen gegangen. Auf Nachfrage von Marchart konnte Reichhold keinen einzigen Gesprächspartner, bei dem er für die TA-Interessen lobbyiert habe, namentlich nennen. Das Ganze sei schon 15 Jahre her, er könne sich nicht mehr genau erinnern, so Reichhold.
Ex-SPÖ-Telekomsprecher zu Zahlungen
Als nächster Zeuge trat Kurt Gartlehner vor Richterin Marion Hohenecker. Dieser war Telekomsprecher der SPÖ und erhielt in der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 ebenfalls Zahlungen über die Valora. Monatlich kassierte er 3.000 Euro für seine Firma Austriaconsult. Er sei damals hauptberuflich Unternehmensberater gewesen – und nebenberuflich Nationalratsabgeordneter, so der Ex-Politiker auf Nachfrage der Richterin.
Auch er hatte wie Reichhold nur eine mündliche Vereinbarung mit Hochegger. Unter anderem will er für ein Windparkprojekt in Rumänien sowie für eine Lebensmittelfirma Tipps an Hochegger gegeben haben. Welchen Geschäftszweck die Valora gehabt habe, über die er bezahlt wurde, habe er nicht hinterfragt. Hochegger habe ihm einmal extra 20.000 Euro gezahlt, weil er in Rumänien ein Projekt realisiert habe, so der Ex-SPÖ-Abgeordnete. Insgesamt erhielt Gartlehner von der Valora rund 100.000 Euro.
Hohenecker verwies den Zeugen darauf, dass Hochegger selber sage, die Zahlungen an Gartlehner hätten nichts zu tun mit Windparkprojekten. Er sei ein „Sprachrohr“ für die TA gewesen und habe über die Meinung in der Regierung berichtet. „Das will ich jetzt nicht kommentieren“, so Gartlehner. Er habe sicher nicht für die TA-Agenden lobbyiert, so der Ex-SPÖ-Abgeordnete. Im Gegenteil habe er einmal einen Vorschlag gemacht zum Thema der Beamten bei der TA, der dem Unternehmen gar nicht gefallen habe.
Auch Geld an Echo Medienhaus Thema
Am Nachmittag sagte Christian Pöttler, Geschäftsführer des Echo Medienhauses, als Zeuge aus. Das Echo Medienhaus hatte im Jahr 2006 von der Valora 20.000 Euro bekommen, die laut Pöttler von Hochegger für eine Studie über Gratiszeitungen gezahlt wurden. Diese Zeugenaussage Pöttlers stand im Widerspruch zu den Aussagen der Angeklagten Hochegger und Ex-TA-Vorstand Fischer, die die 20.000 Euro an den Echo-Verlag als Spende der TA an die SPÖ anlässlich des Nationalratswahlkampfs bezeichneten.
Hohenecker hielt ihm die Aussagen von Hochegger und Fischer vor, dass es sich bei den 20.000 Euro um eine Spende für die SPÖ gehandelt habe, um diese für die TA günstig zu stimmen. Pöttler sagte, er wisse nichts über eine Parteispende. Er habe eine bereits fertige Studie übergeben und darüber eine korrekte Rechnung erstellt. Hocheggers diesbezügliche Aussage sei falsch. „Wenn man spenden will, hätte man ja spenden können, warum muss man bei mir eine Studie kaufen?“
Keine Befragung von Amon
Der für heute auch geladene Zeuge Werner Amon, früherer langjähriger ÖVP-Abgeordneter und jetzt Volksanwalt, der zu Zahlungen der Valora an den ÖAAB und den Wiener Pressverein im Jahr 2007 befragt werden sollte, hat sich entschuldigt.