Slowakische Politiker brachen Tortenprotest ab

Sechs slowakische Oppositionspolitiker, die seit Dienstag mit einer Torte das Rednerpult im Parlament besetzt hielten, haben ihren Protest abgebrochen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini von einem in den Sitzungssaal gebrachten Ersatzpult aus die sechs liberalen Abgeordneten heftig kritisiert.

Pellegrini ortet Respektlosigkeit

Er warf ihnen Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament als einer der wichtigsten Säulen der Demokratie vor. Die Blockierer hätten „ihre irregeleitete Vorstellung von Demokratie enthüllt“, sagte er. Noch während der Rede Pellegrinis heute gaben die Protestierenden in Bratislava das Rednerpult frei. Der rechtspopulistische Parlamentspräsident Andrej Danko warnte anschließend, die Protestaktion könnte künftig als Vorbild für Extremisten dienen, die die Demokratie zerstören wollten.

Nach slowakischer Parlamentsordnung kann der Parlamentspräsident zwar Abgeordnete aus einer Sitzung ausschließen, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Er hat aber keine gesetzliche Möglichkeit, sie gewaltsam aus dem Saal bringen zu lassen, wenn sie sich seiner Aufforderung widersetzten.

Protest gegen Beschlüsse

Die liberalen Abgeordneten begründeten ihren Protest gegenüber den Medien damit, dass sie eine geplante und nun tatsächlich begonnene Sondersitzung kurz vor det Neuwahl am 29. Februar für ungesetzlich hielten.

Die Regierung wollte auf der Sitzung unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine zusätzliche Zahlung für Pensionisten und Pensionistinnen absegnen lassen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien lehnten das ab, weil damit kurz vor der Wahl Ausgaben beschlossen würden, die erst die nächste Regierung zu finanzieren hätte.

Die Torte sollte eine symbolische „Hochzeitsgratulation“ zur „Vermählung“ der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) sein, hatten die Protestierenden erklärt. Dass die Sondersitzung zustande kam, war nämlich nur dank der Zustimmung der LSNS möglich.