Michel hält bei EU-Budget Fortschritte für möglich

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht Fortschritte auf dem Sondergipfel zum nächsten EU-Budget als möglich an. „Alles liegt auf dem Tisch“, sagte er vor Beginn des Treffens heute. Es gebe „viele Sorgen, viele Prioritäten und Interessen“, aber auch einen positiven Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

„Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten“, zeigte er Verständnis und dankte den europäischen Staats- und Regierungschefs für die Annäherung, die es in den letzten Tagen gegeben habe. Während die Mehrheit der EU-Länder eine Erhöhung des EU-Budgets befürwortet, will eine Gruppe von Nettozahlerstaaten – darunter Österreich – bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder bleiben.

Michels Kompromissvorschlag von einer EU-Ausgabenobergrenze in Höhe von 1,074 Prozent geht aus österreichischer Sicht „in die richtige Richtung“, ist aber laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „noch nicht dort, wo wir ihn gerne hätten“. Intensive Verhandlungen in Brüssel werden erwartet.

Kurz: Vierergruppe stimmt Budget nur gemeinsam zu

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte nach einem Treffen mit den Regierungschefs Dänemarks, Schwedens und der Niederlande an, dass die vier Länder dem Budget nur gemeinsam zustimmen werden. „Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen.“ Das stärke die Position „der vier kleinen, aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten“, sagte Kurz.

Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und „vertritt die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler“: „Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins unermessliche steigt“, sagte Kurz. Die Verhandlungen würden nicht leicht werden, so Kurz. „Es gibt sehr viel Diskussionsbedarf. Ob es schon diesmal einen Durchbruch gibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.“